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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Altersversorgung

Grundrente unter Beschuss

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    Rasmus Buchsteiner
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Kabinettskollegen konfrontieren Arbeitsminister Heil mit zahlreichen Änderungswünschen.

Die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geraten von mehreren Seiten unter Beschuss: aus dem Bundeskabinett, von der Rentenversicherung und aus der Opposition. Dabei werden neben Fragen nach der Finanzierung und Änderungswünschen auch verstärkt Zweifel laut, ob Heils Pläne überhaupt verfassungsgemäß sind.

Klar ist: Heil muss bei dem Gesetzentwurf nach Auffassung der unionsgeführten Bundesministerien weitreichend nacharbeiten. Das geht aus Stellungnahmen unter anderem des Gesundheits-, Landwirtschafts- und Innenministeriums hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegen und dem Arbeitsministerium übermittelt worden sind.

Der Katalog an Änderungswünschen ist lang – und es geht dabei nicht um Kleinigkeiten. So verlangen die Beamten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) Änderungen etwa bei Heils Vorschlag für eine Gleitzone, die den Grundrenten-Bezug bereits ab 33 Beitragsjahren ermöglichen soll. Diese solle auf 34 Jahre reduziert werden, heißt es in den Stellungnahmen: „Wir verweisen auf die Formulierung des Koalitionsbeschlusses, eine ‚kurze, wirksame‘ Gleitzone zu schaffen.“

Das Gesundheitsministerium beklagt Leerstellen im Gesetzentwurf – etwa zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften sowie von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Einkommensprüfung. „Hier bitten wir um eine detaillierte Klarstellung im Entwurf, wie dies in der Praxis erfolgen soll“, heißt es in der Vorlage. Das Ministerium dringt auch auf Informationen darüber, wie der geplante automatisierte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzbehörden sichergestellt werden soll. Das klingt wie: Das Arbeitsministerium soll erst mal seine Hausaufgaben erledigen, bevor wir zustimmen.

Das gilt erst Recht für die Frage nach der Finanzierung der Grundrente. Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium zweifeln daran, dass diese wirklich gesichert ist, und verlangen Details von Heil: „Offen ist weiterhin die Frage, wie die aus Steuern zu finanzierenden, zusätzlichen Kosten durch die Grundrente gegenfinanziert werden sollen.“ Das Arbeitsministerium wird darüber hinaus ausdrücklich aufgefordert, die Auswirkungen der Grundrente auf Beitragssatz- und Rentenniveau bis zum Jahre 2030 konkret zu beziffern.

Hohe finanzielle Belastung

Heil hat mit seinen Grundrentenplänen spätestens ein Problem, seit die Deutsche Rentenversicherung Bund vor wenigen Tagen in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf offen gegen die Pläne des Ministers rebelliert hat. Dabei wies die Rentenversicherung nicht nur auf hohe Verwaltungskosten bei der Einführung der Grundrente und eine erhebliche finanzielle Dauerbelastung der Rentenversicherung durch die Pläne hin. Die Fachleute baten auch darum zu prüfen, ob die Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren verfassungsgemäß ist.

Worum geht es dabei? In den Grundrentenplänen der großen Koalition ist eine Einkommensprüfung vorgesehen. Das Ziel: Wer neben der Rente ein hohes Einkommen hat, soll nicht von der Förderung profitieren. Einbezogen werden soll auch das Einkommen des Ehepartners. In der Debatte über die Pläne war es stets um die Frage gegangen, ob es denn wirklich wünschenswert sei, dass eine gute versorgte Zahnarztgattin mit geringen eigenen Rentenansprüchen von der Grundrente profitiere. Bei unverheirateten Paaren wird aber nach Heils Plänen kein Partnereinkommen einbezogen.

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