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Ingo Kramer wünscht sich, dass die große Koalition bestehen bleibt.

Arbeitgeberpräsident im Interview

Grundrente: „Das ist erschreckend ungerecht“

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer darüber, warum er die Grundrente für falsch, befristete Arbeitsverträge für richtig und Diesel-Autos für eine gute Sache hält.

Herr Kramer, wird 2020 ein Jahr mit schlechten Nachrichten vom Arbeitsmarkt?

Nein. Wir werden unter dem Strich eher einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit erleben. Aber er wird nicht mehr so dynamisch verlaufen wie zuletzt.

Besonders dramatisch klingt das nicht...

Es wird ein Jahr mit gemischten Nachrichten. Es gibt Branchen, denen geht es gut: Alles, was mit Bau, Handwerk und unternehmensnahen Dienstleistungen zu tun hat. Und es gibt Branchen, denen es nicht gut geht, zum Beispiel der Autoindustrie oder dem Maschinen- und Anlagenbau.

Zunehmende Kurzarbeit, weniger Leiharbeit, Stellenabbau in deutschen Konzernen – sind das keine Alarmsignale?

Ja, das sind natürlich Warnsignale. Es konzentriert sich aber bisher auf regionale und branchenmäßige Schwerpunkte. In den meisten Fällen geht es da um das weite Feld der Automobilzulieferer und deren Maschinenbauer. Auch wenn mancher es nicht gerne hört: Ein Teil der Probleme sind hausgemacht.

Wie meinen Sie das?

Ich meine damit den politisch initiierten hektischen Umstieg auf batteriegetriebene Elektromobilität. Hinzu kommt, dass nun schärfere CO2-Vorgaben aus Europa greifen. Und das in der Situation, in der mit dem Diesel derzeit das unter Einbezug der Herstellungsemissionen emissionsärmste Fahrzeug überhaupt systematisch schlechtgeredet und verteufelt worden ist. Ich habe mir selbst gerade einen neuen Diesel gekauft, weil der bei hoher Kilometerleistung und auf langen Strecken am saubersten ist.

Halten Sie den Umstieg der Industrie auf E-Autos für einen historischen Fehler?

Manche Entscheidungen, die ad-hoc getroffen werden, erweisen sich später als voreilig. Die Politik hat Entscheidungen vorrangig zugunsten der batteriegetriebenen Elektromobilität vorangetrieben. Ich halte diese Prioritätensetzung für falsch, denn niemand kann heute sagen, welche technische Entwicklung am vorteilhaftesten sein wird.

Wie wichtig wäre es, Kurzarbeit zu erleichtern?

Wichtig ist, diese Entscheidungen gleich zu Beginn des Jahres zu treffen. Wir brauchen die Ausweitung der Kurzarbeit und deren Freistellung von den Sozialbeiträgen jetzt, und nicht erst im Juni. In vielen Betrieben des Maschinen- und Anlagenbaus gibt es akute Auslastungsprobleme. Die Leute nach Hause zu schicken, wenn man nicht weiß, ob man sie nicht bald schon wieder gebrauchen kann, wäre Wahnsinn.

Wünschen Sie sich eher, dass die große Koalition in Berlin weitergeht oder dass sie platzt?

Stabilität in dieser Phase ist auf jeden Fall besser als neue Unsicherheiten. Ein Auseinanderbrechen der Regierung in einer Phase wirtschaftlicher Abschwächung und noch dazu wenige Monate vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wäre ein fatales Signal. Es liegt jetzt in den Händen einer leider sehr wankelmütigen SPD.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage: Was erwarten Sie von der Regierung?

Union und SPD sollten für sich klären, ob der Wirtschaft neue Belastungen wirklich zugemutet werden können. Ich sage ganz klar: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. Natürlich gibt es da Zweifel, ob die neue SPD-Führung für diese Forderung ein offenes Ohr hat.

Zur Person

Ingo Kramer, 66, ist seit November 2013 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Seit 1982 ist er in der Firmengruppe seiner Familie J. Heinr. Kramer in Bremerhaven Geschäftsführer und seit 1986 geschäftsführender Gesellschafter. Die Firma ist unter anderem in den Geschäftsfeldern Schiffsbetriebstechnik, Offshoreindustrie, Energiewirtschaft, Müllverbrennung und Windkraft tätig. Kramer ist Mitglied der FDP. 

Was wäre denn die schlimmste zusätzliche Belastung aus Sicht der Wirtschaft?

Uns drohen größte Schwierigkeiten, wenn die Bundesregierung beim Thema befristete Arbeitsverträge falsche Entscheidungen trifft. Dadurch würde ein riesiger Schaden entstehen. Den Unternehmen darf in einer Schwächephase die Möglichkeit befristeter Beschäftigung nicht genommen werden. Diesen Spielraum brauchen die Firmen, um auf Marktveränderungen reagieren zu können.

Der Koalitionsvertrag ist an diesem Punkt sehr genau…

Diese Regelungen sind viel zu starr. Und sie sind lebensfremd. Ich bin sehr optimistisch, dass bei gutem Willen auf allen Seiten eine praktikablere Lösung möglich wäre.

Sie sind gar nicht gegen Beschränkungen bei befristeten Arbeitsverträgen?

Am Ende des Tages muss die Balance stimmen. Die sogenannten Kettenbefristungen sind besonders beim Staat völlig aus den Fugen geraten. Ich habe überhaupt kein Problem damit, das radikal zusammenzustreichen. Klar ist doch: Wer nach mehrfacher Befristung noch nicht weiß, ob er einen Beschäftigten brauchen kann, sollte besser einen neuen Personalmanager einstellen. Kettenbefristungen – auch das gehört zur Wahrheit – sind vor allem ein Problem im öffentlichen Dienst. Dafür trägt die Politik die Verantwortung, nicht die Wirtschaft.

Im neuen Jahr wird der Gesetzentwurf für die Grundrente kommen, mit dem langjährige Geringverdiener bei der Alterssicherung bessergestellt werden sollen. Was finden Sie so verkehrt daran?

Mit der Grundrente gibt die Politik vor, ein Armutsproblem zu lösen, dass es in dieser Dimension gar nicht gibt. Die Kosten dafür bürden wir der jungen Generation auf. Das ist erschreckend ungerecht.

Aber es gibt doch viele Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber nur auf eine sehr geringe Rente kommen.

Es ist ja nicht so, als würde den wirklich bedürftigen Menschen bislang nicht geholfen. Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner in Deutschland zuvor. Es sind gerade mal drei Prozent der Rentner, die zusätzlich eine staatliche Grundsicherung bekommen. Die Politik sieht jetzt aber eine Erhöhung auch für diejenigen vor, die das Geld gar nicht bräuchten, weil sie Vermögen haben. Das wird dauerhaft so nicht gutgehen.

Sie halten die Grundrente nicht für nachhaltig finanziert?

Die junge Generation wird immer kleiner, sie soll aber immer mehr schultern. Die Folgen werden auf Dauer entweder höhere Staatsschulden oder ausufernde Belastungen für die arbeitende Bevölkerung sein. Das ist absolut keine nachhaltige Finanzierung.

Was schließen Sie daraus?

Irgendwann wird wieder einer kommen müssen, der denselben Mut hat, wie Gerhard Schröder ihn mit der Agenda 2010 bewiesen hat. Einer, der sagt: So geht das nicht. Wir müssen unsere Sozialausgaben deutlich verringern. Wir müssen den Menschen und der Wirtschaft neuen Spielraum geben, statt sie immer mehr einzuengen.

2020 wird ein Jahr großer Sozialstaatsdebatten – nicht nur bei der Rente, sondern auch bei der Pflege. Worauf kommt es dabei aus Sicht der Arbeitgeber besonders an?

Auch bei der Pflege gilt: finanzielle Hilfe der Solidargemeinschaft nur für die, die Hilfe tatsächlich brauchen. Der schwächelnden SPD ist es gelungen, den Begriff der „Bedürftigkeitsprüfung“ nachhaltig zu diskreditieren. Dabei war es ein Sozialdemokrat, der dem Grundsatz der Bedürftigkeitsprüfung in Deutschland mit Recht zur Geltung verholfen hat: Gerhard Schröder, der gemeinsam mit den Grünen unser Land in der Krise wettbewerbsfähig gemacht hat.

Interview: Rasmus Buchsteiner und Tobias Peter

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