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Die Grundrente soll aus Steuereinnahmen finanziert werden.

Große Koalition

Die Grundrente ist endlich durch

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Die Angst vor Altersarmut ist groß und Millionen Menschen kommen im Alter nur schwer über die Runden - nun erhalten sie Aufschläge.

Monatelang wurde in der großen Koalition gestritten, am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Grundrente verabschiedet. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Wer profitiert nun, wo liegen die Probleme? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer profitiert von der Grundrente?Wer schon in Rente ist, kann sie ebenso erhalten wie Neurentner. Erfüllen Ruheständler die Voraussetzungen, erhalten sie die Leistung zusätzlich zu ihrer regulären Rente automatisch. Ein Antrag ist nicht notwendig. Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten.

Wie viele Menschen werden sie erhalten?Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen etwa 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren, 70 Prozent von ihnen Frauen. In den neuen Bundesländern wird es im Verhältnis mehr Bezieher geben, als in den alten.

Welche Voraussetzungen muss man erfüllen?

Im Wesentlichen geht es um drei Voraussetzungen. Erforderlich sind mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung. Dazu zählen Arbeitsjahre sowie Kindererziehungs- und Pfegezeiten. Den vollen Zuschlag gibt es erst mit 35 Beitragsjahren. Voraussetzung ist zweitens ein unterdurchschnittliches Einkommen: Es muss zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens für diese Jahre liegen. Im vergangenen Jahr betrug diese Spanne etwa 972 bis 2593 Euro brutto. Das Arbeitsministerium hat errechnet, dass der durchschnittliche Zuschlag bei rund 75 Euro im Monat liegen wird. Im Höchstfall liegt die Grundrente bei knapp 405 Euro. Drittens sind Einkommensgrenzen maßgeblich: Der Freibetrag, bis zu dem die volle Grundrente gezahlt wird, liegt bei Alleinstehenden bei 1250 Euro, für Eheleute und Lebenspartner bei 1950 Euro. Sind die eigenen Einkünfte höher, wird der über der Grenze liegende Betrag zu 60 Prozent angerechnet. Ab 1600 Euro (bzw. 2300 Euro) gibt es keine Grundrente mehr. Zu Einkünften zählen die eigene Rente, die private Altersvorsorge sowie Kapitalerträge. Auf Sozialleistungen wird der Zuschlag nicht vollständig angerechnet. Finanzämter und Rentenversicherung werden die Daten über die Einkünfte automatisch jährlich abgleichen.

Wer zahlt für die Grundrente?Die Grundrente soll aus Steuereinnahmen finanziert werden. Für das erste Jahr rechnet die Bundesregierung mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Betrag durch Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer decken – doch deren Einführung auf europäischer Ebene stockt.

Wie fallen die Reaktionen auf die Einführung aus?

Vertreter der schwarz-roten Koalition lobten sich für das neue Gesetz. Mario Ohoven, Chef des Bundesverbands mittelständischer Unternehmen, sprach hingegen von „einem Sargnagel für die Rentenversicherung“. Das lange gültige Prinzip „Wer mehr einzahlt, erhält aus dem System auch mehr heraus“ gelte nicht mehr, kritisierte er.

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