+
Bundesfinanzminister Scholz will an der Finanzpolitik seines Vorgängers Schäuble festhalten. Diesen Kurs verteidigt Scholz auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen.

Schwarze Null

„Die Grundlage für gutes Wachstum“

  • schließen

Wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Festhalten an der Finanzpolitik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble gegen Kritik aus der SPD verteidigt.

Aus Sicht der SPD-Linken hat sich mit dem Wechsel im Bundesfinanzministerium nicht viel getan. Ihr sogenannter Parteifreund Olaf Scholz erscheint ihnen wie der nächste Wolfgang Schäuble (CDU), nur mit einem norddeutschen Tonfall. Selbst tat der Neue in den Tagen vor dem SPD-Parteitag wenig, um die Kritiker aus den eigenen Reihen zu besänftigen. Als er bei einem Aufenthalt in Washington gefragt wurde, ob er den Unterschied zu seinem Vorgänger erläutern könne, antwortete er: „Nein.“ Er sei schließlich kein Journalist oder Politikprofessor.

In der Euro-Politik immerhin ließ Scholz stärker die Bereitschaft erkennen, mit den anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Bei der schwarzen Null aber, dem Kernanliegen Schäubles, will er keinen Cent von der alten Linie abweichen. Den Unmut darüber formulierte auf dem SPD-Treffen Simone Lange, die letztlich gescheiterte Kandidatin für den Parteivorsitz, mit den Worten: „Die schwarze Null darf niemals Kern sozialdemokratischer Politik sein.“ Der Staat müsse stark und handlungsfähig sein.

Die Überzeugung, dass ein Zwang zum Verzicht auf Schulden dem Staat unnötig Fesseln anlege, hat Tradition bei den Genossen. Als in Düsseldorf noch Hannelore Kraft regierte, kam gerade aus ihrem, dem mitgliederstarken nordrhein-westfälischen Landesverband immer wieder Kritik auch an der Schuldenbremse im Grundgesetz – obwohl die sogar etwas Spielraum für Defizite lässt. Die Gegenposition rechtfertigte der konservative Sozialdemokrat Scholz nun so: „Die Grundlage für jedes nachhaltige und gute Wachstum (…) bildet eine solide Fiskal- und Haushaltspolitik.“ Als gut bezeichnet Scholz ein Wachstum, das die Verlierer der Globalisierung mitnehme und alle Bevölkerungsgruppen an den Wohlstandsgewinnen teilhaben lasse. Zudem schaffe die Haushaltskonsolidierung die Spielräume, um die nötigen Investitionen etwa in die Infrastruktur, in die Bildung oder den sozialen Wohnungsbau finanzieren zu können. Die deutsche – also seine – Haushaltspolitik sei zweiseitig: Sie sei solide und sie ermögliche Investitionen.

Der Finanzminister fügte ein weiteres Argument hinzu: In der aktuellen konjunkturellen Lage sei der Haushalt auch ohne Defizit expansiv. Das heißt, das Budget stütze wie von den Linken gefordert Binnennachfrage und Wachstum. Denn die Wirtschaft boome, so dass die Steuereinnahmen sprudelten. Wer diese hohen Einnahmen vollständig oder fast komplett ausgebe, trete nicht auf die Bremse. Bei dieser Aussage kann sich Scholz auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes stützen, auf den sich auch die linken Sozialdemokraten berufen. Denn Keynes hielt zwar Defizite im Abschwung für sinnvoll, ebenso aber Überschüsse im Aufschwung. Deutschland befinde sich in einer ausgesprochenen Hochkonjunktur, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Es sei nicht sinnvoll, jetzt mit einem „fiskalischen Stimulus“ draufzusatteln. Auch wegen der Alterung der Bevölkerung sei es für Deutschland vernünftig, sich auf schlechtere Zeiten vorzubereiten und zu sparen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare