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Das Textilsiegel „Grüner Knopf“.

Textilsiegel

Grüner Knopf: „Weder fair noch nachhaltig“

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Uwe Wötzel von der Kampagne für Saubere Kleidung über das staatliche Textilsiegel.

Der „Grüne Knopf“ soll Bekleidung kennzeichnen, die unter strengen sozialen und ökologischen Standards herstellt wird. Aus der Zivilgesellschaft kommt Kritik am neuen staatlichen Siegel. Vor allem die mangelnde Überwachung der Sozialsstandards moniert Uwe Wötzel, Sprecher des Netzwerks „Kampagne für Saubere Kleidung“, im Interview.

Herr Wötzel, das Bundesentwicklungsministerium wirbt damit, dass Verbraucherinnen künftig beruhigt bei Kleidung mit dem neuen Grünen-Knopf-Siegel zugreifen können, schließlich müssten 46 anspruchsvolle Sozial- und Umweltkriterien eingehalten werden. Sehen Sie das auch so?
Leider nein. Die Initiative ist gut, die Umsetzung aber nicht. Textilien, die künftig den „Grünen Knopf“ tragen, dürfen keinesfalls als fair oder sozial nachhaltig bezeichnet werden. Die Kriterien sind deutlich zu schwach, die Überwachung unzureichend und die Ausnahmen zu umfangreich. Eines der Hauptprobleme ist, dass in den Kriterien nur die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes verankert ist. Doch der ist in der Regel so niedrig, dass niemand davon leben kann.

Uwe Wötzel, Sprecher des Netzwerks „Kampagne für Saubere Kleidung“.


Was wäre denn das richtige Kriterium?
Nur wenn existenzsichernde Löhne gezahlt werden, ist ein Kleidungsstück tatsächlich fair produziert. Die Höhe kann man sehr gut anhand der Lebenshaltungskosten vor Ort bestimmen. Der Unterschied zu den Mindestlöhnen ist riesig. Ich geben Ihnen ein Beispiel: In Bangladesch liegt der gesetzliche Mindestlohn gegenwärtig bei 83 Euro im Monat, als existenzsichernd gilt allerdings mindestens das Doppelte. Kritikwürdig ist auch die vorgesehene Überwachung der vorgesehenen Sozialstandards.

Warum?
Das Ministerium verlässt sich auf freiwillige Sozialaudits. Dabei machen private Prüfunternehmen allenfalls angekündigte Stichproben in den Unternehmen und verlassen sich oft auf die Angaben des Managements. Damit können aber keine Arbeitsrechtsverletzungen wie die Diskriminierung von Frauen oder die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit erkannt werden. Unentdeckt bleibt zum Beispiel auch, wenn die Beschäftigten zu Überstunden gezwungen und diese dann nicht richtig bezahlt werden.

Die privaten Prüfer lassen sich also an der Nase herumführen?

Eingetragene Marke

Der „Grüne Knopf“ ist das erste staatliche Siegel für Textilien. Rechtlich

gesehen handelt es sich um eine

sogenannte Gewährleistungsmarke, die beim Deutschen Patentamt eingetragen wurde. Bei einer derartigen Marke übernimmt der Inhaber – in diesem Fall das Bundesentwicklungsministerium – die Gewähr für bestimmte Eigenschaften der Waren. Beim „Grünen Knopf“ geht es um die Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards bei der Produktion. Das Siegel können alle Textilien erhalten: von Kleidung über Taschen, Gardinen, Bettwäsche bis zu Stoffwindeln oder Rucksäcken. 

So will ich das nicht ausdrücken. Aber die Prüfer sind ja nicht wirklich unabhängig. Sie wollen schließlich ihre Aufträge nicht verlieren. Nötig wäre stattdessen eine intensive Kontrolle unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, um tatsächlich Missstände entdecken zu können. Außerdem müssen die Kontrollergebnisse im Detail veröffentlicht werden. Heute landen sie in der Regel im Firmentresor.

Sie sprachen von zu vielen Ausnahmen. Was meinen Sie?
Besonders gravierend ist, dass Unternehmen, die in der EU produzieren, beim „Grünen Knopf“ ein Blanko-Scheck ausgestellt wird. Bei ihnen muss der Nachweis, dass die Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden, nicht erbracht werden.

Das klingt ja auch plausibel.
Die Länder mit der größten Textilindustrie in der EU sind Bulgarien und Rumänien. Viele unserer Untersuchungen haben gezeigt, dass es dort immer wieder massive Verstöße gegen das Arbeitsrecht gibt. Oft wird nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn gezahlt. Die Kluft zwischen dem tatsächlichen Einkommen in der Bekleidungsindustrie und einem Existenzlohn ist nirgendwo in der Welt so groß wie in einigen Ländern Europas.

Was wünschen Sie sich?
Freiwillige Lösungen bringen uns nicht weiter. Der Anteil fair gehandelter Textilien in Deutschland liegt derzeit lediglich bei einem Prozent. Das ist das Resultat der bisherigen Freiwilligkeit. Wir brauchen ein Lieferkettengesetz mit strengen Standards, unabhängigen Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten bei einer Verletzung der Pflichten. Unternehmen, die sich vorbildlich verhalten, können dann den „Grünen Knopf“ an ihr Produkt heften. Das wäre die richtige Reihenfolge.

Interview: Tim Szent-Ivanyi

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