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Winfried Kretschmann, Annalena Baerbock und Anton Hofreiter (v.l.) am Freitag auf dem Weg in die Bundespressekonferenz.

Umweltschutz

Grüner Klima-Plan

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Die Partei stellt ihr Sofortprogramm für den Umweltschutz vor.

„Konkret“ – kaum ein Wort fällt häufiger, als Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihren klimapolitischen Aufschlag machen. Nichts stört Grüne derzeit so sehr, wie wenn man ihren Höhenflug in Umfragen und bei Wahlen damit erklärt, dass sie inhaltlich vage auftreten. Also tritt das Grünen-Spitzenpersonal am Freitag vor die Hauptstadtpresse, um ein „Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019“ vorzustellen. Eines mit „konkreten Vorschlägen“, wie Kretschmann, Baerbock und Hofreiter betonen.

Im Mittelpunkt des Grünen-Konzepts steht die Einführung eines CO2-Preises. Die Umweltpartei will das Autofahren und Heizen in bereits bestehende Energiesteuern integrieren. Der Einstiegspreis soll bei 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid liegen. Um die dadurch entstehenden Kosten sozial gerecht abzufedern, schlagen die Grünen eine beinahe Komplettabschaffung der Stromsteuer vor.

Zudem soll jeder Bürger pro Jahr ein „Energiegeld“ in Höhe von 100 Euro erhalten; ähnlich, wie es bereits in der Schweiz praktiziert wird. Wer etwa viel mit dem Flugzeug unterwegs ist, dem bleibt vom „Energiegeld“ am Ende weniger als jenen, deren Lebensstil weniger CO2-Ausstoß bedeutet. Der Staat solle mit dem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen erzielen.

Zudem pochen die Grünen auf ein Kohleausstiegsgesetz. Es soll den von der Kohlekommission vorgezeichneten Ausstiegspfad bis 2038 verbindlich machen und zu einer Beschleunigung der Energiewende beitragen. Auch solle sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes sputen. „Wer das nicht will, der steht nicht hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen“, sagt Baerbock mit Blick auf die zähen Verhandlungen des eigens eingerichteten „Klimakabinetts“. Das Klimaschutzgesetz müsse einen Fokus auf die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und den Ausbau der E-Mobilität legen.

Nun zeugt es nicht gerade von machtpolitischer Bescheidenheit, dass die kleinste Oppositionspartei im Bund ein „Bund-Länder-Sofortprogramm“ vorlegt. Baerbock erklärt das damit, dass die Grünen ja in Ländern und Kommunen „in der Verantwortung stehen“. Eigentlich sei es die Aufgabe einer Regierung, „konkrete Vorschläge“ zu liefern, während sich die Opposition mit dem Produzieren von Überschriften begnügen könne, so Ministerpräsident Kretschmann. „Jetzt ist es genau umgekehrt“, sagt er.

Baerbock lieferte am Freitag auch eine zum Thema passende Lesart des jüngsten Zitteranfalls von Angela Merkel: „Bei der Bundeskanzlerin wird deutlich, dass dieser Klimasommer gesundheitliche Auswirkungen hat.“ Die Hitze mache selbst vor der Bundeskanzlerin nicht halt.

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