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Bundeshaushalt

Großzügig und liederlich?

  • Christine Ax
    VonChristine Ax
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Zur Debatte über ein Solidaritätspaket

Eigentlich brauche man ein Solidaritätspaket für die eigene Bevölkerung, sinnierte jüngst der SPD-Vorsitzende öffentlich. Das trug ihm sofort einen Rüffel des Bundesfinanzministers ein. Der fand das „erbarmungswürdig“. Wolfgang Schäuble in die Kasse zu greifen, ist nicht so einfach. Warum das so ist, verriet er in einen „Spiegel“-Interview. „Meine Großmutter, die von der Schwäbischen Alb kommt, pflegte zu sagen: Großzügigkeit kommt kurz vor Liederlichkeit.“

Vielleicht hatte Sigmar Gabriel, dem man ein gewisses Gespür für das Volksempfinden nachsagt, bei Begegnungen mit dem Volk den jüngsten Armutsbericht gelesen? Denn dieser Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

15 Prozent der Deutschen sind arm. Am ärmsten dran ist Nordrhein-Westfalen. Dort ist jeder Fünfte arm. Und das ist nicht lustig. Weder das Armsein, noch diese Tatsache. Kein Wunder also, dass das wiederholte stolze Verkünden von Einnahmenüberschüssen im Bundeshaushaltes Wünsche wachsen lässt.

Zum Beispiel nach genügend bezahlbarem oder vielleicht sogar schönem Wohnraum? Der war schon immer knapp. Jetzt gibt es ihn nicht mehr. Unter anderem die Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge hat die Wohnungspreise nach oben katapultiert. Die Stadtkämmerer zahlen jeden Preis, um die Menschen von der Straße zu holen. Oder der Wunsch nach Renten oberhalb der Armutsgrenze für den Normalverdiener.

Am bemerkenswertesten ist aber die Art und Weise, wie diese Herren das Thema verhandeln. Während ich immer dachte, dass das Volk der Souverän sei und das Bruttosozialprodukt erwirtschaftet und somit auch die Quelle des Reichtums unseres Finanzministers ist, belehrt uns diese Debatte dann doch eines Besseren.

Dass dieser schwäbische Finanzminister so tut, als ob das alles sein Geld sei, und dass er diesen Schatz mit Zähnen und Klauen verteidigt und ganz alleine entscheiden will, was damit geschieht, liegt irgendwie in der Natur der Sache. Dass aber Sozialdemokrat Gabriel darüber sinniert, ob man sich nicht mal solidarisch mit dem Volk verhalten sollte, ist sehr, sehr traurig.

Denn ehrlich gesagt: Genau das hatten wir doch von ihm erwartet. Genau dafür war er doch gewählt worden. Schon immer. Nun ja, die Macht macht vieles vergessen.

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