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Schülerdemo: Die Bundesregierung kann sich dem Druck junger Aktivisten nicht mehr entziehen.

Gesetze

Das große Heucheln

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  • Daniela Vates
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Das Klimaschutzgesetz droht im Kleinklein der Ministerien zerrieben zu werden. Gibt es noch eine Chance für den Richtungswechsel?

Es ist ein Dienstagnachmittag im Juni, als die Unionsfraktion hinter verschlossenen Türen eine ungewohnte Erfahrung macht. Seit einer Stunde diskutieren die Abgeordneten über Klimaschutz, lange wie selten zuvor. Der Berliner Abgeordnete Thomas Heilmann fordert ein „Signal vor der Sommerpause“. Ein anderer ruft nach C02-Neutralität, ein dritter bringt CO2-Abgaben ins Gespräch. Dann meldet sich die Kanzlerin. Es werde nach der Sommerpause ein Gesamtkonzept für Klimaschutz geben. „Schluss mit Pillepalle“, sagt Merkel.

Es ist eine bemerkenswerte Entwicklung bei einem Thema, das seit Jahren nicht mehr interessant genug für Wahlkämpfe zu sein schien. Doch die Dinge haben sich geändert. Freitag für Freitag ziehen Tausende Schüler mit der Forderung nach mehr Umweltschutz durch die Innenstädte. Spätestens seit dem millionenfach geklickten Internet-Video des YouTubers Rezo, in dem er der CDU und der Bundesregierung die Zerstörung des Planeten vorwirft, kann sich die Koalition dem Druck der jungen Aktivisten nicht mehr entziehen.

In den Augen vieler Bürger fehlt es ihnen an Kompetenz und Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Die Europawahl hat diesen Vertrauensverlust offen zutage gelegt. Union und SPD erhielten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Die Grünen, deren Markenkern der Klimaschutz ist, wachsen zur neuen Volkspartei heran.

Noch aber regiert die Groko, und sie muss liefern. So sehen es die EU-Vorgaben vor, denen sich Deutschland verpflichtet hat. So sieht es aber auch der Koalitionsvertrag vor. Doch tatsächlich tut sich die Koalition schwer damit, das Notwendige zu tun. Das Klimaschutzgesetz droht im Kleinklein der Ministerien zerrieben zu werden. Gibt es noch eine Chance für den Richtungswechsel?

Das Vertrackte beim Klimaschutz ist, dass alles mit allem zusammenhängt – weshalb jeder im Zweifel erst mal auf den anderen zeigt. Im Verkehrsbereich, in der Landwirtschaft und dem Wohnungsbereich gab es lange die Hoffnung, dass die Energiebranche es richten werde. Ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung hätte so viel CO2 eingespart, dass alle anderen Sektoren Zeit gewonnen hätten. Doch als sich die Kohlekommission im Januar darauf einigte, die Braunkohleverstromung erst im Jahr 2038 enden zu lassen, war klar: Nun müssen Industrie, Verkehr und Gebäude eigene Beiträge erbringen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Idee die Kohlekommission war, kennt die Sorgen und Nöte der einzelnen Akteure in der Klimadebatte. Altmaier war Umweltminister, dann Kanzleramtschef, auch das Finanzministerium hat er kommissarisch geführt. Vielleicht ist das der Grund, dass Altmaier seit Monaten zweideutige Botschaften aussendet. „Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung der Menschheit für die nächsten 100 Jahre“, sagt er. Aber auch: „Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet wird.“ Alles muss irgendwie zusammengehen. Wie genau, das hat Altmaier noch nicht verraten. Wohl aber, was er nicht will: höhere Preise für Energie. Eine Kerosinsteuer lehnt Altmaier ebenso ab wie eine Steigerung der Strompreise.

Agrarministerin Klöckner ist um konstruktive Mitarbeit bemüht. Die Emissionen aus der Landwirtschaft tragen 7,3 Prozent an Treibhausgasen in Deutschland bei. Im November 2018 schickte Klöckner einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenplan ans Bundesumweltministerium – vor allen anderen Ministerkollegen. Im Mittelpunkt steht eine strengere Düngeverordnung, außerdem sollen Moorböden geschützt und weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Nichts daran ist verkehrt.

Ob aber damit die Emissionen rasch sinken, ist fraglich. Dafür müsste Klöckner die Tierbestände in der Landwirtschaft reduzieren – was ihr den Zorn der Branche einbringen würde. Im Landwirtschaftsministerium setzt man lieber auf sanften Druck: Strengere Regeln beim Ausbringen von Dünger oder auch die Einführung eines Tierwohlkennzeichens würden mittelbar zur Senkung der Bestandszahlen führen. Das aber ist mehr Hoffnung als Gewissheit.

Zielkonflikt – dieses Wort fällt oft in den Runden der Minister. Ökologische Wirksamkeit kann nicht das alleinige Kriterium für Klimaschutzmaßnahmen sein. Sie dürfen überdies nicht mit Jobverlust einhergehen, Wohlstand oder Energieversorgung gefährden. Mitunter aber stehen auch lieb gewonnene Gewohnheiten dem Klimaschutz im Wege. Den Eindruck hat man jedenfalls, wenn man den bekennenden Autofan Scheuer reden hört.

Fast jede fünfte Tonne CO2, die in Deutschland in die Luft geblasen wird, stammt aus dem Verkehrssektor, Tendenz steigend. Dennoch hält Bundesverkehrsminister Scheuer nichts von Verboten. Mit Ideen zur Verteuerung des Autofahrens muss man ihm nicht kommen. Scheuers Devise lautet: „Erlauben, erleichtern und ermöglichen“, darum gehe es ihm, nicht um „verbieten, verteufeln und verteuern“.

Ende Mai legte er im Klimakabinett eine Liste mit mehr als 50 Einzelmaßnahmen vor. Da geht es um ein zwei Milliarden Euro schweres Förderprogramm für Wasserstoff als Kraftstoff, um die Verdoppelung der Kaufprämie für E-Autos und mehr Geld für klimafreundliche Dienstwagen und Elektrobusse. So will Scheuer rund 55 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Sein Plan hat mindestens zwei Haken: Erstens gibt es bislang keine Finanzierung für seinen Maßnahmenkatalog. Zweitens weiß man bei Förderprogrammen nie genau, was sie bringen werden. Es gibt keine Garantie, dass das alles zu den gewünschten Treibhausgas-Einsparungen führt.

Einen Effekt hat die Scheuer-Liste: Umweltministerin Schulze kann dem CSU-Mann nicht mehr vorwerfen, ideenlos zu sein. Und auch für sich selbst kann Schulze einen kleinen Zwischenerfolg verbuchen: Man hört auf sie. Die SPD-Politikerin trat ihr Amt mit einer Mission an: Niemand solle mehr denken, dass einzig die Bundesumweltministerin für den Klimaschutz zuständig sei. Alle Minister stünden in der Pflicht.

Schulze hat, wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen, ein Klimaschutzgesetz formuliert. Es soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht keine konkreten Maßnahmen vor – die sollen die Häuser ja selbst formulieren. Allerdings schreibt er jedem Ministerium CO2-Einsparziele vor, deren Verfehlung Strafzahlungen nach sich zieht. Schulze schickt ihren Gesetzentwurf im Februar ans Kanzleramt. Doch monatelang tut sich dort nichts.

Dann unternimmt Schulze einen Alleingang. Am 27. Mai bringt sie ihren Entwurf in die Ressortabstimmung ein. Das sei formal gar nicht möglich, heißt es aus dem Kanzleramt. Das geht sehr wohl, hört man aus dem Umweltministerium. Dort sollten kürzlich Vertreter aller Ministerien zur Beratung des Gesetzes zusammenkommen. Es wurde eine reine SPD-Runde. Die unionsgeführten Häuser boykottieren den Abstimmungsprozess. Im Bundesumweltministerium hofft man nun auf die Kanzlerin. Darauf, dass Merkel die Kritiker in der Union zum Verstummen bringt und Ende September, wenn UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York zum Sonderklimagipfel einlädt, ein vorzeigbares Klimaschutzpaket vorweisen kann. Eine verwegene Hoffnung, wie der Blick in die Union zeigt.

Schulzes ärgste Widersacher sitzen in der CDU/CSU-Fraktion. Fraktionsvize Georg Nüßlein wettert gegen ihren „Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand“ und warnt vor „Entdemokratisierung“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist ein bisschen zurückhaltender: „Was Frau Schulze da zusammenschreibt, ist mir noch nicht ganz klar.“ Unklar ist allerdings auch die Klimapolitik der CDU. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Positionspapiere in Auftrag gegeben. Deren Vorstellung wird immer wieder vertagt. Öffentlich erteilt Kramp-Karrenbauer einer CO2-Steuer eine Absage, rudert dann aber wieder zurück ins Ungefähre. In dieser Woche veröffentlichte sie in der „Zeit“ einen Gastbeitrag. Ein langer Text, der sich als Bekenntnis zum Klimaschutz liest, es aber an Konkretem vermissen lässt.

Widerstand erfährt Schulze aber auch aus den eigenen Reihen. So ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz kein Freund einer CO2-Steuer. Noch im Herbst, als Schulze erstmals eine Abgabe auf fossile Brennstoffe gefordert hatte, ließ er seiner Parteifreundin auflaufen. Es gebe in diese Richtung keinerlei Überlegungen, ließ er kühl mitteilen. Inzwischen hat Scholz erkannt, dass die Klimaziele ohne drastische Eingriffe nicht erreichbar sind. Widerstand gegen Schulze übt er allerdings weiter, wenn auch netter formuliert. Er habe noch kein überzeugendes Modell für eine Klimaabgabe gesehen, meint der Minister. Im Umweltministerium arbeitet man daran.

Die Bundesregierung weiß, dass sie sich Stillstand nicht erlauben kann. Dass es mit Symbolpolitik nicht getan ist. Ein belastbarer Plan muss schnell her, so wollen es die Bürger. Die Minister des Klimakabinetts werden ihrer Sommerurlaub unterbrechen müssen. Für den 18. Juli hat sie die Kanzlerin nach Berlin einbestellt.

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