Gastwirtschaft

Die Groko verlängert das Leiden

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Die Bundesrepublik gehört zu den am schlechtesten regierten Ländern der Welt. Das wird sich unter der neuen Regierung kaum ändern.

Jetzt ist immer öfter von Demokratieversagen die Rede. Wir diskutieren, ob autoritäre Regime wie China große Probleme nicht besser lösen können, als wir. Das Regierungsversagen der vergangenen Jahrzehnte macht diese Debatte verständlich. Deutschland gehört heute zu den am schlechtesten regierten Ländern der Welt.

Deutschlands Niedergang hat viele Gesichter: Wir sind im Hintertreffen bei der Versorgung mit schnellem Internet, dem Ausbau der Bahn und des ÖPNV, bei der Ausstattung der Schulen, der Instandhaltung von Brücken und Straßen, bei der Pflege und der Bereitstellung einer modernen ärztlichen Grundversorgung – inklusive Krankenhäuser – sowie beim Wohnungsmarkt.

Selbst die deutsche Bundeswehr taugt nichts mehr. Es fehlen die Ersatzteile! Und selbst in den Bereichen, wo Deutschland einst spitze war, verlieren wir an Boden: bei der Energiewende und im Umweltschutz.

Auf der Suche nach den Ursachen wird man schnell fündig: Seit den 80er Jahren hat sich der Staat aus immer mehr Bereichen zurückgezogen und Investitionen gegen Null gefahren. Das Primat der Politik wurde zugunsten der Wirtschaft aufgegeben. Dass dabei nicht der versprochene Wohlstand für alle herauskam, liegt auf der Hand. Unternehmen tun, was sie tun müssen (sollen): Sie privatisieren Gewinne und sind dem Gemeinwohl nicht verpflichtet.

Moderiert wird das außerdem kaum noch. Statt wirksamer ökologischer und sozialer Leitplanken wurde uns eine auf faulen Kompromissen und Mutlosigkeit beruhende Sprechblasen- und Symbolpolitik aufgetischt. Wenn die immergleichen Versprechungen alle vier Jahre von den gleichen Politikern aufgeschrieben und verteidigt werden, ohne dass sich wirklich etwas tut, und wenn nie jemand daran schuld ist, dass nichts passiert, muss man sich nicht wundern, wenn auch demokratiebegeisterte Bürgerinnen und Bürger den Mut verlieren.

Woran liegt’s? An der Art und Weise, wie wir unsere Demokratie ausgestalten? Oder an der Bequemlichkeit, Ängstlichkeit und Denkfaulheit der Deutschen, die ihr Sofa und die Grillparty langweiligen Ortsvereinssitzungen von Parteien vorziehen?

Die Groko wird dieses deutsche Leiden um ein weiteres Mal verlängern. Denn merke: In Gefahr und höchster Not, ist der Mittelweg der Tod.

Die Autorin ist Ökonomin und Philosophin.

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