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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament in Athen.

Sparmaßnahmen

Die griechische Depression

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IWF und EU-Gläubiger stehen vor einer Einigung in Sachen Griechen-Rettung.

Als es noch kein Dosenpfand gab, fanden sich auf dem Straßenpflaster insbesondere der Großstädte häufig leere Getränkedosen. Manch einer spielte mit ihnen Fußball oder trieb die Dose auf seinem Weg scheppernd vor sich her. Letzteres heißt auf englisch „kicking the can down the road“ und bedeutet im übertragenden Sinne, etwas auf die lange Bank zu schieben. Diesen Sport betreiben derzeit die EU-Institutionen, die Euro-Staaten gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die unangenehme Rolle der Dose spielt dabei Griechenland.

Seit sieben Jahren wird das Land von den Kreditgebern gerettet. Am kommenden Montag treffen sich abermals die Finanzminister der Euro-Zone, um das Thema zu behandeln. Die Zeit drängt, Athen steht bald wieder vor der Pleite. IWF und die Euro-Zone – insbesondere die Bundesregierung – streiten derzeit darum, was man dem Land an Sparmaßnahmen noch abverlangen kann.

Dabei geht es um den so genannten Primärüberschuss, also den Überschuss im Staatshaushalt vor Zinsen. Im Klartext benennt der Primärüberschuss den Teil, mit dem Griechenland seine Schulden bedienen kann, ohne ins Defizit zu rutschen. Der Primärüberschuss ist die Summe, die die Gläubiger jedes Jahr aus dem Land herausholen können, ohne dass seine Schulden weiter steigen. Die Bundesregierung verlangte ursprünglich einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung ab 2018. Der IWF hält das für nicht machbar, da permanentes Sparen eine Wirtschaft ruiniert. Zudem fordert der Fonds einen Schuldenschnitt. Den lehnt wiederum die Bundesregierung ab, steht damit aber vor dem Problem, wie sie den IWF in das neue Kreditprogramm für Griechenland einbinden kann – und das will sie unbedingt.

Nun steht man offensichtlich vor einer Grundsatzeinigung am Montag. Beide Seiten – IWF und EU-Gläubiger – bewegen sich auf einen Kompromiss zu, mit dem sie ihr Gesicht wahren können. Wie der Kompromiss aussieht, ist noch unklar. Sicher ist aber schon, dass Griechenland zusätzliche Sparmaßnahmen beschließen muss, um weiterer Kredite zu erhalten, mit denen es die alten Kredite bedient.

Wie die griechische Wirtschaft – die ja irgendwie irgendwann für die griechischen Schulden geradestehen soll – das aushält, scheint für die Gläubiger zweitrangig zu sein. Ökonomisch gesehen ist es ein Wahnsinn, von einem Land in der Krise und mit einer zweistelligen Arbeitslosenrate zu verlangen, dauerhaft hohe Überschüsse im Staatshaushalt zu erwirtschaften, anstatt jeden Euro in die eigene Wirtschaft zu stecken. Sparsamkeit zerstört. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt, in denen Griechenland jedes Jahr Beträge zwischen acht und einem Prozent der Wirtschaftsleistung einsparen musste. Auf Deutschland übertragen hätten sich die Sparmaßnahmen – Ausgabensenkung und Steuererhöhungen – seit 2010 auf 130 Milliarden Euro belaufen. Jedes Jahr.

Die Große Depression der dreißiger Jahre – Paradebeispiel für eine ökonomische Katastrophe – brachte den USA vier Jahre Wirtschaftskrise. Nach sieben Jahren war der Rückgang wieder ausgeglichen. Die griechische Wirtschaftskrise währt nun schon acht Jahre. Doch die EU bleibt optimistisch. Zwar schrumpfte Griechenlands Wirtschaft Ende 2016 wieder. Für 2017 erwartet die EU-Kommission aber ein Plus von 2,7 Prozent.

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