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Hintergrund

Wie die EU Griechenland helfen könnte

Allen Dementis zum Trotz: Die Spekulationen um eine Rettungsaktion für das hoch verschuldete Griechenland reißen nicht ab. FR-online.de erklärt, welche Möglichkeiten in Frage kommen.

Brüssel. Allen Dementis zum Trotz: Die Spekulationen um eine Rettungsaktion für das hoch verschuldete Griechenland reißen nicht ab. Derartige Hilfen für ein Land der Euro-Zone wären ein Präzedenzfall in der elfjährigen Geschichte der Währungsunion - sie sind zudem im Regelwerk nicht vorgesehen.

FR-online erklärt, wie die Regierung in Athen unterstützt werden könnte. Sollte sich die Europäische Union dazu entschließen, könnte sie mehrere der Möglichkeiten kombinieren.

Zudem müsste sie entscheiden, ob Griechenland immer wieder kleinere Hilfskontingente erhielte, um so den Spardruck aufrecht zu erhalten. Alternativ könnte auch ein großer Befreiungsschlag gewählt werden, der das Vertrauen an den Märkten wieder herstellen könnte.

Kohäsionsfonds

Im EU-Haushalt sind für Griechenland 20,21 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds vorgesehen, der ärmeren Staaten helfen soll, den wirtschaftlichen Anschluss an die Gemeinschaft zu finden. Diese Summe könnte nun vorgezogen werden. Ende Januar beliefen sich die noch ausstehenden Mittel für Griechenland auf 18,07 Milliarden Euro.

Vorgezogene Kohäsionsfonds-Mittel haben im vergangenen Jahr mehreren Ländern in Mittel- und Osteuropa geholfen, durch die Finanzkrise zu kommen. Zudem wäre ein derartiger Schritt vergleichsweise leicht umzusetzen: Die Entscheidung dafür liegt allein bei der EU-Kommission.

Europäsche Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gehört den europäischen Regierungen und wurde gegründet, um Projekte in der EU zu finanzieren. Sie kann Geld am Markt aufnehmen und hat inzwischen auch Zugang zur Liquidität der Europäischen Zentralbank. Im Rahmen des EU-Konjunkturpakets verstärkte die EIB die Kreditvergabe an mittel- und osteuropäische Länder um 40 Prozent. Sie könnte ähnliches für Griechenland tun.

Zudem könnten die EIB-Gouverneure - die Euro-Finanzminister - die Bank auffordern, Geld am Markt aufzunehmen und dafür griechische Staatsanleihen zu kaufen. Sie könnten damit argumentieren, dass es sich nicht um eine Rettungsaktion, sondern ein lukratives Investment in hochverzinste Anleihen handelt. Dafür wäre wahrscheinlich aber eine Zustimmung der Euro-Finanzminister nötig.

Staatsanleihen

EU-Mitglieder, die nicht zur Euro-Zone gehören, haben bei Zahlungsbilanz-Schwierigkeiten Zugang zu einem 50 Milliarden Euro schweren Fonds. Ungarn, Rumänien und Lettland haben diese Hilfe bereits in Anspruch genommen. Für Euro-Länder ist dieser Fonds jedoch nach den derzeitigen Regeln tabu.

Es wurde zudem darüber spekuliert, dass die EU-Mitglieder eine Schuldengarantie für Griechenland aussprechen könnten. Das könnten aber die Gesetze der Europäischen Union verbieten. Darin heißt es, dass die "Union nicht für die Verpflichtungen der Regierungen verantwortlich" sein soll, außer bei gemeinsamen Projekten. Auch ein direkter Hilfsfonds, in den die EU-Regierungen einzahlen, wäre damit rechtlich umstritten und überdies technisch schwierig zu organisieren.

Am einfachsten und rechtlich unproblematischsten wäre es, wenn die EU-Länder griechische Anleihen am Markt aufkaufen. Gegenüber den Steuerzahlern könnte in diesem Fall damit argumentiert werden, dass es sich nicht um eine Rettungsaktion, sondern eine Investition handelt.

Gemeinsamer Euro-Bond

Die Euro-Zone als Ganzes könnte einen Bond auf den Markt bringen, Griechenland könnte daran einen Anteil erhalten. Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker hat diese Option ins Spiel gebracht: 40 Prozent des Kapitalbedarfs könnten die Euro-Länder über eine derartige Anleihe decken, für die alle 16 Euro-Staaten bürgen würden. Die restliche Summe könnten dann die Länder unabhängig voneinander aufnehmen. Weil diese einzelnen Staatsanleihen vermutlich einen höheren Zinssatz hätten, würde das die Sparanreize erhöhen.

Schätzungen zufolge könnten Euro-Bonds in ein paar Jahren einen hochliquiden Markt mit einem Volumen von um die vier Billionen Euro darstellen - ähnlich viel wie bei US-Staatsanleihen. Damit hätte die Euro-Zone bessere Chancen, um Großinvestoren wie China zu werben. Der Markt für deutsche Staatsanleihen umfasst derzeit etwa eine Billion Euro.

Als das Thema Anfang 2009 diskutiert wurde, sprachen sich aber Deutschland, Frankreich und die Niederlande strikt dagegen aus. Noch ist nicht abzusehen, ob die Griechenland-Krise den Widerstand eher erhöht oder vermindert. (rtr)

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