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EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Kohle

Greenpeace fordert grüne EZB

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Die Anleihekäufe der Zentralbank torpedieren den Klimaschutz, wie ein Studie zeigt. EZB-Präsidentin Lagarde müsse die geldpolitischen Leitlinien neu ausrichten, fordert die Umweltorganisation.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, gibt sich grün. Alle EZB-Geschäfte – inklusive des Anleihekaufprogramms – sollten dahingehend geprüft werden, „ob sie den Klimawandel bekämpfen“, kündigte sie Anfang Juli in einem Interview an. „Denn am Ende des Tages entscheidet das Geld“, sagte sie. Damit wäre die EZB die erste große Zentralbank weltweit, die explizit Nachhaltigkeitsziele unterstützt.

Wie stark die EZB ihre Kaufstrategie verändern müsste, zeigt nun eine Studie, die von Greenpeace initiiert wurde. Danach stammt mit 63 Prozent mehr als die Hälfte der von der Zentralbank erworbenen Unternehmensanleihen aus Branchen, die mit einem hohen CO2-Ausstoß massiv zur Klimakrise beitragen. „Die EZB braucht eine klimafreundliche Neuausrichtung. Dafür muss sie ihre Geldpolitik schleunigst in Einklang mit den Pariser Klimazielen bringen und damit den Rahmen für ein grünes europäisches Finanzwesen setzen“, kommentierte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas.

Grundlage für die Analyse waren die von der EZB im Rahmen ihres Ankaufprogramms CSPP erworbenen Bestände an Unternehmensanleihen mit Stand Ende Juli. Umfang: 242 Milliarden Euro. Laut der Studie fällt die „ökologische Unwucht“ der Käufe noch schwerer ins Gewicht, wenn man den Beitrag der begünstigten Sektoren zu Wertschöpfung und Beschäftigung betrachtet. Danach stammen die 63 Prozent der Anleihen aus kohlenstoffintensiven Sektoren, die nur 29 Prozent zur Bruttowertschöpfung und 18 Prozent zur Beschäftigung in der Eurozone beitragen. Darunter sind Konzerne wie Shell, RWE, Daimler und Heidelberg Cement.

Die Studie erscheint im Vorfeld eines von der EZB für diesen Mittwoch angekündigten Treffens mit NGO-Vertretern, bei dem auch diskutiert werden soll, wie die geldpolitischen Leitlinien der Bank neu auszurichten sind. Neben der Umweltorganisation Greenpeace waren die New Economics Foundation (NEF), die Soas University of London, die University of the West of England und die University of Greenwich an der Untersuchung beteiligt.

Vargas sagte, die EZB habe nun die Chance, „ihren geldpolitischen Fehlkurs zu korrigieren“. Die Studie zeigt dafür zwei Wege auf. Das erste Szenario sieht vor, dass die Bank den Ankauf von Anleihen aus Unternehmen mit schlechter CO2-Bilanz reduziert und mehr Anleihen von Firmen mit besserer Bilanz erwirbt. Im zweiten Szenario ändert sie ihre Kaufkriterien, um dann Anleihen von klimaschädlichen Unternehmen aus dem Portfolio zu entnehmen und Anleihen klimafreundlicherer Firmen hinzuzufügen.

„Die Notenbanken dürfen nicht länger stur am Bewertungssystem der Ratingagenturen festhalten, sondern müssen Klimarisiken deutlich stärker miteinbeziehen“, forderte Vargas. Dies gelte insbesondere für die Deutsche Bundesbank, die beim Klimaschutz als Bremsklotz agiere.

Tatsächlich sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Lagardes grünen Kurs kritisch. Er meint, als Finanzaufseher sollten sich die Notenbanken um Klimarisiken bei den Banken kümmern, aber im Kernbereich der Notenbanken, der Geldpolitik, müsse das Thema tabu sein. Greenpeacer Vargas hingegen glaubt, dass eine „grüne EZB“ auch andere Finanzinstitute ermutigen würde, sich aus der Finanzierung klimaschädlicher Geschäftsmodelle zu verabschieden.

Klimaengagierte haben unterdessen für heute eine Protestaktion vor dem EZB-Sitz in Frankfurt angekündigt. Das Frankfurter „Koala Kollektiv“, das sich für globale Klimagerechtigkeit einsetzt, will dort das Modell einer Erdkugel anzünden – „um darzustellen, wie die Erde zerstört wird, weil Banker:innen die Kohle-, Öl- und Gasindustrie unterstützen“.

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