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Sundar Pichai, Chef von Google, will sich mit den Auflagen der EU-Kommission nicht abfinden.

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Google gibt sich nicht geschlagen

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Der Internetkonzern legt Widerspruch gegen die Rekordstrafe der EU ein. Er soll 4,3 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner Marktmacht bei Smartphone-Betriebssystemen zahlen.

Google hat wie erwartet Einspruch gegen die im Juli verhängte Rekordstrafe der EU-Kommission eingelegt. Brüssel hatte den Internetgiganten dazu verdonnert, rund 4,3 Milliarden Euro Bußgeld wegen Missbrauchs seiner Marktmacht bei Smartphone-Betriebssystemen zu zahlen. Android heißt das Paket von Programmen, das alle Gerätehersteller frei nutzen dürfen und von Google weiterentwickelt wird. Davon machen Samsung, Huawei und Co. regen Gebrauch und ersparen sich so die Entwicklung eigener Betriebssysteme.

Allerdings ist die Nutzung von Android nur unter strikten Bedingungen erlaubt. Wer den unerlässlichen App-Store von Google installieren will, muss auch zehn weitere Apps des Konzerns auf dem Gerät installieren – dazu gehören unter anderem die Google-Suchmaschine und der Browser Chrome. Damit sichert sich der Konzern Nutzer und Werbeeinnahmen. Aus Sicht der EU-Kommission erschwert die Taktik, dass Anbieter von alternativen Programmen zum Zuge kommen.

Das gilt auch für die sogenannte Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung: Wer Geräte mit Google-Diensten anbietet, darf nicht zugleich auf anderen Handys Android-Varianten einsetzen, die aus anderem Hause stammen. Theoretisch wäre das möglich, da Android nicht geschützt ist, also nicht exklusiv Google gehört.

Die EU-Kommission fordert von dem US-Konzern tiefgreifende Änderungen des Geschäftsmodells. Dagegen geht das Unternehmen nun vor – mit großer Wahrscheinlichkeit durch alle juristischen Instanzen. Die endgültige Entscheidung wird vom Europäischen Gerichtshof gefällt. Android läuft derzeit auf gut 85 von 100 Smartphones, die weltweit verkauft werden. Im ersten Quartal waren es insgesamt 330 Millionen Geräte.

Google äußerte sich nicht zu den Gründen für den Einspruch, verwies aber auf einen Blogeintrag vom Juli, als die Strafe bekanntgegeben wurde. Der US-Konzern ist der Auffassung, dass mit dem Android-Geschäftsmodell der Wettbewerb im Mobilfunk belebt und dadurch mehr Auswahl für alle erreicht wurde. Die EU-Forderungen gefährdeten zudem das Konzept, Android unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Und die Bündelung von Programmen sei nötig, da Dienste nur dann richtig genutzt werden könnten, wenn sie miteinander verknüpft würden.

Google kämpft generell mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln und unter Einsatz hochbezahlter Anwälte gegen alle Restriktionen der eigenen Geschäfte. So läuft bereits ein Revisionsverfahren gegen einen ersten Bußgeldbescheid der EU, mit dem das Unternehmen zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro verdonnert wurde: Brüssel wirft dem Konzern vor, die Dominanz seiner Suchmaschine beim Online-Einkaufen zu missbrauchen. Branchenkenner gehen davon aus, dass der Konzern mit seiner Taktik zuallererst Zeit gewinnen will, was es ermöglicht, die Geschäfte weiterzuführen und die dominierende Position auszubauen. So hat auch die lange Untätigkeit der Wettbewerbsbehörden erst zu der Dominanz bei den Smartphone-Betriebssystemen geführt.

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