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Schlecht für Google, Facebook und Apple

Irland nicht länger Steuerparadies: Internationale Reform steht bevor

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Im Sommer einigten sich die G20 auf eine Reform des internationalen Steuersystems. Doch in der EU sind nicht alle Mitglieder begeistert.

Dublin - Das könnte für Google, Facebook und Apple weitreichende finanzielle Folgen haben. Irland beugt sich internationalem Druck und erhöht seine Unternehmenssteuer nun doch. Das Kabinett beschloss am Donnerstagabend (07.10.2021), den Steuersatz für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro von 12,5 auf 15 Prozent zu erhöhen. Das EU-Land trägt damit die angestrebte globale Steuerreform mit und dürfte seinen Status als Steuerparadies verlieren.

Irland hatte seine Niedrigsteuerpolitik bislang stets verteidigt, die ein wichtiges Geschäftsmodell ist. Allerdings stieg der Druck, nachdem sich die Finanzminister der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer im Juli auf eine Reform der internationalen Steuerregeln im Digitalzeitalter geeinigt hatten.

Steuerreform: Google, Facebook und Apple haben in Irland ihren Sitz

Dublins Zusage wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vermittelt. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, es handle sich um eine weitreichende Reform des weltweiten Steuerrahmenwerks. „Es ist die richtige Entscheidung. Es ist eine sensible und pragmatische Entscheidung.“

Apple hat seine europäische Zentrale in Irland und dürfte von der Steuerreform nicht erfreut sein.

In Irland, wo digitale Großkonzerne wegen des niedrigen Steuersatzes ihren Sitz haben, sind Dutzende Unternehmen mit Hunderttausenden Beschäftigten von der Änderung betroffen. Die Regierung schätzt ihre Einbußen aufgrund der Steuererhöhung auf 800 Millionen bis 2 Milliarden Euro pro Jahr. Neben Irland hatten sich aus der EU bisher Estland und Ungarn gegen die Reform gestemmt.

Steuerreform soll verhindern, dass Gewinne in Steueroasen verlagert werden

Wie die Financial Times und der irische Sender RTÉ berichteten, strebt die OECD bei Gesprächen an diesem Freitag in Paris ein Ende der Verhandlungen an. Demnach hat mittlerweile auch Estland dem internationalen Druck nachgegeben. Wie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Donnerstagabend mitteilte, habe man „den ganzen Sommer intensive Verhandlungen geführt, um eine Situation zu erreichen, in der estnische Unternehmer so wenig wie möglich von dieser globalen Steuer betroffen sind“.

Die G20-Finanzminister hatten sich im Juli auf zwei Neuerungen geeinigt: International tätige Firmen sollen unabhängig von ihrem Sitz „mindestens“ 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Das soll verhindern, dass Gewinne in Steueroasen verlagert werden. Außerdem sollen große Unternehmen nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

OECD rechnen mit 150 Milliarden Dollar Mehreinnahmen

Die OECD rechneten bisher allein durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar (etwa 130 Mrd Euro) Steuer-Mehreinnahmen weltweit. Die Umverteilung könnte den sogenannten Marktstaaten noch mal mehr als 100 Milliarden Dollar bringen. Gesicherte Angaben für Auswirkungen auf den Fiskus in Deutschland gibt es nicht. (ktho/dpa)

Rubriklistenbild: © Niall Carson/dpa

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