Goldman Sachs zahlt Rekordstrafe

Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Rekordstrafe von 550 Millionen Dollar (420 Mio Euro) ab. Die US-Investmentbank stimmte einem Vergleich zu.

New York/Düsseldorf. Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Rekordstrafe von 550 Millionen Dollar (420 Mio Euro) ab. Die US-Investmentbank stimmte einem Vergleich zu.

Von diesem könnte die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB und letztlich die staatliche KfW-Bankengruppe profitieren. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die IKB. 150 Millionen Dollar fließen nun nach Deutschland, möglicherweise an die KfW, mit deren Milliarden-Hilfe die IKB vor dem Zusammenbruch gerettet wurde.

Der Vergleich wird von beiden Instituten nun entsprechend unter die Lupe genommen. "Die KfW prüft die Entscheidung, die dort gefallen ist", sagte ein KfW-Sprecher am Freitag. Ähnlich äußerte sich eine IKB-Sprecherin: "Die Bank wird den Vergleich sorgfältig prüfen." Zu den Aussichten wollten sich beide nicht äußern. "Eine halbe Milliarde Dollar ist die höchste Strafe, die die SEC in ihrer Geschichte jemals gegen eine Finanzfirma verhängt hat", sagte Chefermittler Robert Khuzami von der Börsenaufsicht am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

Die SEC hatte Goldman Sachs vorgeworfen, Anleger beim Verkauf von US-Hypothekenpapieren kurz vor Ausbruch der Finanzkrise irregeführt zu haben, indem sie ihnen die Rolle eines großen Hedgefonds verheimlichte, der zugleich auf ein Scheitern dieser Wertpapiere wettete. Die Bank räumte zwar einen Fehler ein; die Unterlagen seien lückenhaft gewesen. Von vorsätzlichem Betrug ist in dem am Donnerstag geschlossenen Vergleich aber keine Rede mehr.

Die SEC verkündete die Einigung am selben Tag, an dem US-Präsident Barack Obama seine Finanzmarkt-Reform in trockene Tücher brachte, die die Banken zügeln und einen zweiten Kollaps verhindern soll. In der Finanzwelt war das harte Vorgehen gegen Goldman Sachs als politische Intrige gebrandmarkt worden mit dem Ziel, Stimmung für Obamas Gesetzentwurf zu machen.

Die Vorwürfe hatten Goldman Sachs drei Monate lang verfolgt. Die Börsianer sahen den Vergleich deshalb als Erlösung an. Sie hatten gefürchtet, dass die Attacken die Geschäfte der rentabelsten aller Wall-Street-Banken in Mitleidenschaft ziehen könnten. Goldman Sachs selbst ließ zwischenzeitlich durchblicken, dass keine Kunden abgesprungen seien. Vor Börseneröffnung am Freitag stieg die Aktie in New York um fast 6 Prozent.

Einige Analysten werteten den Vergleich sogar als Sieg für Goldman Sachs. Denn die Führungsriege um Bankchef Lloyd Blankfein bleibt im Amt und die Strafzahlung ist gemessen an den Milliarden-Gewinnen des rentabelsten aller Wall-Street-Häuser kaum der Rede wert: Im ersten Quartal hätte Goldman Sachs gerade mal 15 Tage gebraucht, um das Geld wieder reinzuholen. Die Zahlen für das zweiten Quartal legt die Bank am Dienstag vor.

Ein Teil der strittigen Wertpapierkäufe entfiel auch auf den Kreis der Mittelstandsbank IKB. Entsprechend fließen 150 Millionen Dollar Richtung Bundesrepublik. Wer das Geld indes genau bekommt, ist offen. Es könnte an die staatliche KfW gehen, die die Düsseldorfer vor drei Jahren mit Milliarden vor dem Kollaps bewahrt hatte. Im Mittelpunkt der IKB-Krise stand die Zweckgesellschaft Rhineland Funding, die sich massiv mit US-Immobilienkrediten schwacher Bonität (Subprime) verspekulierte. Die IKB war nicht nur Berater dieses Investmentpools, sondern stellte auch Liquidität bereit. Zur Rettung der IKB übernahm die KfW milliardenschwere Liquiditätslinien. Die KfW musste später diese Beträge zum großen Teil abschreiben.

Von der hohen Vergleichssumme soll auch die Royal Bank of Scotland als weiterer Investor profitieren. Sie erhält 100 Millionen Dollar. Der Rest fließt in die US-Staatskasse.

"Dieser Vergleich ist eine eindeutige Lehre für die Wall-Street- Firmen", sagte der SEC-Verantwortliche Khuzami. Kein Produkt sei zu komplex und kein Investor zu erfahren, als dass die grundlegenden Regeln des fairen Geschäftemachens verletzt werden dürften. Goldman Sachs hatte sich wiederholt damit verteidigt, dass die Investoren zu den gewieftesten Spielern am Markt gehört hätten.

Goldman Sachs muss nun als Teil des Vergleichs sein Verhalten ändern. Bankchef Lloyd Blankfein hatte schon vor Wochen angekündigt, die Geschäftspraktiken auf den Prüfstand zu stellen. SEC-Ermittler Khuzami riet allen anderen Banken, es Goldman Sachs gleich zu tun. Die Börsenaufsicht schaut sich auch die Geschäfte der Konkurrenz an.

Goldman Sachs selbst hat erstmal keine weiteren Konsequenzen zu befürchten. In einer Stellungnahme erklärte die Bank, dass die SEC alle weiteren Untersuchungen zu ähnlichen Geschäften eingestellt hat.

Analysten verwiesen aber darauf, dass der Fall damit noch nicht ausgestanden sei. Einzelne Anleger haben eigene Klagen gegen Goldman Sachs eingereicht. So verlangt ein australischer Hedge-Fonds im Windschatten der SEC-Vorwürfe eine milliardenschwere Wiedergutmachung.

Der Vergleich muss nun noch von einem Richter genehmigt werden. Das ist aber in der Regel eine reine Formsache. Die SEC-Klage gegen den parallel beschuldigten Goldman-Banker Fabrice Tourre läuft weiter. Er hatte das umstrittene Geschäft eingefädelt. (dpa)

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