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Freihandel

Globale Konkurrenz

  • Roland Süß
    VonRoland Süß
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Unregulierte Märkte fragen nicht nach den Bedürfnissen der Menschen und dem Zustand der Naturressourcen. Daher brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Weltwirtschaft.

Nachdem US-Präsident Donald Trump der EU auch weiterhin mit Strafzöllen droht, setzt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein „TTIP light“ ein, ein Freihandelsabkommen mit den USA. Das soll im Kern aus einer Verständigung über ausgewählte Industrieprodukte bestehen, „bei der Zölle insgesamt nach unten gehen, nicht nach oben“. Andere befürworten gar ein gegenseitiges Aufheben aller Zölle.

Zölle sind eigentlich eine Regulierungsmöglichkeit, mit der auf Handelsungleichgewichte reagiert werden kann. Der Exportüberschuss Deutschlands, nicht nur gegenüber den USA, ist ein solches Ungleichgewicht, das tatsächlich schon über Jahrzehnte ein Problem darstellt, das abgebaut werden sollte. Zölle grundlegend vertraglich zu eliminieren würde jedoch groteskerweise diese Regulierungsmöglichkeit für die Zukunft außer Kraft setzen.

Wir sollten uns endlich fragen, wer von einer immer weiteren Deregulierung des Welthandels profitiert und wem diese Entwicklung schadet. Die Löhne sind in den vergangenen Jahrzehnten nicht annähernd mit der Zunahme der Produktivität gestiegen. Lohndumping ist eine globale Entwicklung. Dies gab es in den USA nicht weniger als in Europa. Die Gewinne der Produktivitätszunahme sind bei den Unternehmen geblieben.

Dies hat jedoch die weltmarktorientierten transnationalen Investoren und die nordatlantischen Wirtschaftseliten nicht davon abgehalten, in Länder zu investieren, in denen zu produzieren noch profitabler ist. Der Ausbau der internationalen Wertschöpfungsketten hat nicht nur die Lohnspirale noch beschleunigt, er hat zu einer bewussten Verlagerung von Produktionsstätten geführt – weg von den transatlantischen Industrienationen hin in andere Regionen der Welt.

Profiteure und Akteure dieser Entwicklung sind gerade auch Kapitalfraktionen in den USA und der EU. Sie sind Akteure im globalen Konkurrenzkampf um die Absicherung von Kapitalinteressen. Eine weitere Deregulierung des Welthandels wird diese Entwicklung noch verstärken. Unregulierte Märkte fragen nicht nach den Bedürfnissen der Menschen und dem Zustand der Naturressourcen. Daher brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Weltwirtschaft und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, damit sie den Bedürfnissen der Menschen dienen.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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