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Gleiche Rechte für Rumänen

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Von: Steven Geyer

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Rumänische Gebäudereiniger im Einsatz – hier allerdings zu Hause in Bukarest.
Rumänische Gebäudereiniger im Einsatz – hier allerdings zu Hause in Bukarest. © AFP

Das Bundesfamilienministerium weist einen Vorschlag der Länder zurück, die Kindergeld-Ansprüche für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland zu koppeln.

Mit dem neuen Jahr gilt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU auch für Bulgaren und Rumänen. Und die politische Debatte, welche Folgen das für die deutschen Sozialkassen haben wird, reißt nicht ab.

So wies das Bundesfamilienministerium jetzt einen Vorschlag der Länder zurück, die Kindergeld-Ansprüche für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien einzuschränken. „Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärte ein Sprecher der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Dies habe die Prüfung ergeben, die das Ministerium auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der Länder vorgenommen habe.

Diese hatten in einem Bericht ihrer „Arbeitsgemeinschaft Armutszuwanderung aus Osteuropa“, aus dem die Bild-Zeitung am Dienstag zitiert hatte, angeregt, die Zahlung des Kindergeldes an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland zu koppeln. Grund sei, dass das Kindergeld vor allem für Menschen aus Bulgarien und Rumänien „einen Anreiz zur Einreise nach Deutschland“ darstelle. „Familien leben vielfach vorrangig von Kindergeld“, heißt es laut „Bild“ in dem Bericht.

Möglich sei das, weil EU-Ausländern das Geld auch für Kinder zustehe, die noch im Heimatland leben. So erhielten im Juni 2013 insgesamt 32 579 Bulgaren und Rumänen Kindergeld – 44 Prozent mehr als im Juni 2012. Allerdings lebten laut dem Bericht 11,6 Prozent der Rumänen-Kinder, für die Deutschland bundesweit Kindergeld zahlte, noch im Heimatland. Es handelt sich also um weniger als 3000 Fälle.

Kinder oft gar nicht hier

Die Arbeitsgemeinschaft fürchtet aber, dass die Zahl ansteigt. So liege bei Polen die Quote der im Heimatland verbliebenen Kinder mit Leistungen aus Deutschland bereits bei 30,65 Prozent.

Das Familienministerium sieht dennoch keine Möglichkeit, Ausnahmeregelungen für Rumänien und Bulgarien zu schaffen. Jedoch sei für den Erhalt von Kindergeld ein Wohnsitz in sowie ein Bezug zu Deutschland nötig. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beklagt aber, dass oft „Scheinadressen oder Massenunterkünfte angegeben werden, um ein Gewerbe anzuzeigen oder Anträge auf Sozialleistungen“ anzumelden. Oft bestehe Verdacht auf Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit.

Der Städte- und Gemeindebund fordert überdies finanzielle und organisatorische Unterstützung für die Städte – vor allem, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Auch wenn ein Großteil der Zuwanderer gut qualifiziert sei, kämen aus diesen Ländern auch Menschen mit sehr geringer Bildung, die oft keine Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft hätten.

Bulgariens Botschafter Radi Naidenow rügte die Debatte. „Es ist wirklich zu bedauern, wenn Populismus den Ton der aktuellen Debatte bestimmt“, sagte er. Er glaube nicht, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zu spürbarer Zuwanderung führen werde.

Die Kritiker der neuen Freizügigkeit beharrten auf ihren Positionen. „Der Zustand, dass man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach einer Ausweisung wieder einreisen kann, muss beendet werden“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. CSU-Chef Seehofer sagte: „Was wir nicht wollen, das ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD, dass es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt.“

Harsche Töne aus London

Auch der britische Premier David Cameron betonte, er wolle eine Änderung der EU-Verträge, um den Zuzug für Bürger aus ärmeren Ländern einzuschränken. „Wir müssen die Freizügigkeit auf das zurückführen, was sie ursprünglich sein sollte: Das Recht, in einem anderen Staat Arbeit zu suchen. Es ist nicht das Recht, sich die besten Sozialleistungen auszusuchen.“ Cameron erschwert zum Jahreswechsel den Bezug von Sozialleistungen für arme EU-Einwanderer.

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