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Die frühere Zentrale der Hypo-Alpe-Adria-Bank in Klagenfurt.
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Die frühere Zentrale der Hypo-Alpe-Adria-Bank in Klagenfurt.

Hypo Alpe Adria

Gläubiger hoffen auf mehr Geld

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt das umstrittene Sanierungsgesetz zur Skandalbank Hypo Alpe Adria auf. Die Gläubiger hoffen auf mehr Geld und wollen jetzt auch noch das von Österreich verfügte Schuldenmoratorium zu Fall bringen.

Von Daniel Kortschak

Am Dienstag hat der österreichische Verfassungsgerichtshof das umstrittene Hypo-Abwicklungsgesetz aufgehoben. Mit der im Sommer 2014 beschlossenen Regelung hat die österreichische Bundesregierung den Gläubigern der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria einen sogenannten Haircut verordnet: Sie mussten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Alleine die Bayerische Landesbank musste als frühere Hypo-Eigentümerin 800 Millionen Euro abschreiben, die übrigen Gläubiger, darunter viele deutsche Banken und Versicherungen, verloren insgesamt 890 Millionen.

Rund 30 Gläubiger haben gegen das Gesetz geklagt, unter anderem eine Tochter der Deutschen Bank und die Ergo-Versicherung. Nach dem Urteil der Wiener Verfassungsrichter hoffen sie nun, wenigstens einen Teil ihres Geldes wiederzubekommen. Das Wiener Höchstgericht empfiehlt in seiner Stellungnahme zum Urteil ausdrücklich die Fortsetzung der zahlreichen vor ordentlichen Gerichten laufenden Verfahren unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

Gläubiger gegen Schulden-Moratorium

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, Michael Kemmer, sieht sich durch den Richterspruch in seiner Kritik am nun aufgehobenen Hypo-Abwicklungsgesetz bestätigt: "Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt." Das gelte auch für jenes Moratorium über die staatliche Hypo-Abwicklungsbank Heta, das deren Gläubiger bis Mai 2016 zu einem Verzicht auf ihre Forderungen verpflichtet, so Kemmer.

Dieses im März dieses Jahres von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängte Moratorium war ausdrücklich nicht Gegenstand der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Doch die Gläubiger wollen auch diese Regelung zu Fall bringen. Mit gutem Grund, denn für Banken und Versicherungen aus Deutschland stehen im Zusammenhang mit der Hypo-Abwicklung durch die "Bad Bank" Heta rund sieben Milliarden Euro auf dem Spiel.

"Das Wolf-Theiss-Team freut sich, in dieser für unsere Mandanten bedeutenden Causa einen wichtigen Etappensieg erreicht zu haben. Nun rückt die Bekämpfung des mit Mandatsbescheid vom 01.03.2015 verhängten Schuldenmoratoriums in den Mittelpunkt", meinen Kurt Retter und Claus Schneider von der Anwaltskanzlei Wolf Theiss, die 60 Gläubiger mit offenen Forderungen in der Höhe von zwei Milliarden Euro vertritt.

Bayern begrüßt Richterspruch

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) begrüßt als oberster Eigentümervertreter der Bayerischen Landesbank die Entscheidung des Wiener Verfassungsgerichtshofes. Sie bestätige "die Rechtsauffassung Bayerns, dass das Gesetz, das die Österreicher gemacht haben, absolut rechts- und verfassungswidrig war“, zitiert der Bayerische Rundfunk (BR) den Minister.

Trotz des Urteils sei der mit der Republik Österreich Anfang Juli geschlossene Vergleich der richtige Schritt gewesen, so der Politiker. Diese Generalbereinigung habe die letzte große Altlast aus der Hypo-Krise beseitigt: "Sie beendet alle Rechtsstreitigkeiten der BayernLB, erspart erhebliche Kosten und Ressourcen und normalisiert die politischen Beziehungen zwischen Bayern und Österreich" so Söder laut BR.

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