Werden die Dickschiffe überhaupot etwas von der Transaktionssteuer spüren?
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Werden die Dickschiffe überhaupot etwas von der Transaktionssteuer spüren?

Transaktionssteuer

Gezerre um Scholz’ Aktiensteuer

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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  • Marina Kormbaki
    Marina Kormbaki
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Die Ablehnung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kommt Kritikern der Grundrente zupass.

Sebastian Kurz, ein Möchtegern-Robin-Hood? So spotten sie hinter vorgehaltener Hand über den österreichischen Bundeskanzler bei den deutschen Sozialdemokraten. Kurz beschert der SPD mit seinem Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer gerade gehörige Probleme.

Denn seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Berlin nutzte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, um seine Ablehnung gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu unterstreichen. Der Vorstoß des deutschen Finanzministers bestrafe Kleinsparer – treffe jedoch nicht Spekulanten, die auf den Niedergang von Staaten wetteten, beklagte der konservative Politiker. Er rechne mit einem neuen Vorschlag aus Berlin, sagte Kurz am Dienstag in der Bundeshauptstadt.

Die Sozialdemokraten werfen Kurz dagegen vor, er geriere sich als Vorkämpfer gegen Finanzspekulanten, betreibe aber faktisch das Spiel derjenigen, die eine Finanztransaktionssteuer ganz verhindern wollen. Die SPD und Scholz stehen unter Druck zu liefern: nicht nur die Transaktionssteuer, sondern auch die damit verbundene Finanzierung für die geplante Grundrente.

Deshalb ist Bundesfinanzminister Scholz in die Offensive gegenüber Kurz gegangen. Ihn überzeuge die Argumentation von Kurz nicht, „lieber gar keine Regelung zu wollen als eine Regelung, die ein weitreichender erster Schritt ist“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Nach Scholz’ Vorschlag soll bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen. Es sollen jedoch nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.

Verhandelt wird über die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bereits seit 2011. Im Zuge der Finanzkrise hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt – doch es fehlte eine Mehrheit unter den EU-Staaten. Mittlerweile versuchen zehn Länder, darunter neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, sich auf die Steuer einigen.

„An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext halten wir fest“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Je mehr Zeit vergeht, desto stärker könnte die Frage aufgeworfen werden, was „im europäischen Kontext“ heißt. Reicht es womöglich, dass einige Länder bereits eine Regelung eingeführt haben und andere hinzukommen? Wie viele Partner braucht es, damit es einen „europäischen Kontext“ gibt?

Die SPD steht nicht zuletzt deshalb unter Druck, weil die Transaktionssteuer als Finanzierung für die Grundrente eingeplant ist. Allein: Der Gesetzentwurf zur Grundrente muss – sobald es eine Einigung über letzte Details wie die Gleitzone bei den Beitragsjahren gibt – schnell durch Kabinett und Parlament, damit die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen kann. Denn die Deutsche Rentenversicherung Bund muss sich auf das komplizierte Projekt vorbereiten.

Der Arbeits- und Sozialexperte der Union, Peter Weiß, warnt: „Wir können die Grundrente nicht beschließen, wenn die Finanzierung im Gesetzentwurf nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt ist.“ Das heiße: „Der Finanzminister muss im Gesetzentwurf erklären, wo genau er das Geld hernimmt, wenn er keine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext zustande bekommt“, sagte Weiß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Union komme auf keinen Fall eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler infrage.

Die Hängepartie in der Finanzierungsfrage gibt in der Union denen Auftrieb, die eine Grundrente nach der auf dem Koalitionsgipfel beschlossenen Systematik ablehnen. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, hält die Grundrente in der jetzt geplanten Form für nicht zielgenau genug: „Wir wollten den Betroffenen zielgerichtet helfen“, sagte er dem RND. Es sei ihm „immer noch schleierhaft“, warum die SPD jetzt einen anderen Kurs verfolge. „Die CDU sollte da nicht mitmachen, sonst wird ihr das schon bald schmerzhaft auf die Füße fallen.“ Linnemann mahnte: „Die CDU muss wieder für ihre Überzeugungen eintreten, ansonsten haben die Menschen zu Recht das Gefühl, es ginge uns nur noch um Machterhalt und um nichts anderes mehr.“

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