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Gezerre um Gesellschaft für Fernstraßen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Das Verkehrsministerium will Grundlagen vor der Bundestagswahl schaffen, die SPD warnt vor Eile.

Die Bundesregierung hofft, den Bau von Autobahnen und anderen Fernstraßen schneller voranzubringen. Eine Fernstraßengesellschaft im Bundesbesitz soll die Aufgabe von den Bundesländern übernehmen.

„Es gibt Länder, die sind einfach schlecht aufgestellt“, urteilte Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) am Montag in Frankfurt. Zuletzt seien sechs Bundesländer nicht in der Lage gewesen, Mittel des Bundes abzurufen, weil die Planung noch nicht so weit gewesen sei. „Das Zauberwort heißt Baureife“, formulierte der Staatssekretär bei einer Veranstaltung der hessischen Unternehmerverbände.

Die Bundesländer wollen die Kompetenz eigentlich nicht abgegeben. Sie hatten Mitte Oktober dennoch eingelenkt, um eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern zu ermöglichen, die sich der Bund fast zehn Milliarden Euro kosten lässt.

Nun müsste das Grundgesetz geändert werden, um die Bundesgesellschaft für den Fernstraßenbau gründen zu können. CDU-Politiker Barthle zeigte sich optimistisch, dass dies bis zur Sommerpause 2017 gelingen werde – und damit rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Herbst.

Andere Politiker halten das für unrealistisch, denn noch sind fast alle wichtigen Fragen offen. Soll die Gesellschaft nur für Autobahnen zuständig sein oder auch für Bundesstraßen? Bleibt das Personal dezentral vor Ort oder müssen viele Mitarbeiter umziehen? Wie weit dürfen private Geldgeber in das Geschäft mit den Autobahnen einsteigen? Welche Gesellschaftsform soll das Bundesunternehmen bekommen?

SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol zeigte sich skeptisch, ob Antworten auf all diese Fragen in derart kurzer Zeit gefunden werden können. Die Aufgabe sei aus seiner Sicht weit größer als die nicht eben kleine Bahnreform.

Skepsis bei den Grünen

Bartol sieht die Gefahr, „dass wir uns an der Infrastruktur versündigen“ – weil eine übereilt gegründete Gesellschaft mehr mit sich selbst als mit ihren Aufgaben beschäftigt sein könnte. Eines stellte der Bundestagsabgeordnete schon einmal klar: Mit den Sozialdemokraten werde es „keine Privatisierung“ geben. Auch der hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann mutmaßte, es werde „ein langes Gezerre“ geben. Er äußerte „große Skepsis“, ob sich eine Bundesgesellschaft für die Aufgabe besser eigne. Wer den Zoll, das Bundesamt für Migration oder die Bundesagentur für Arbeit ansehe, frage sich: „Sind wir alle glücklich damit?“

Hessens Ex-Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sieht Reformbedarf. Gerade mit Blick auf eine Zukunft von Fahrzeugen, die führerlos fahren könnten, sei eine zentrale Planung hilfreich. Den Optimismus von Alexander Dobrindts Staatssekretär Barthle teilte Posch allerdings nicht. „Ich habe Zweifel, ob das in dieser Legislaturperiode noch hinzukommen ist“, sagte der FDP-Politiker.

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