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Zwei Frauen bei einem Warnstreik im öffentlichen Dienst Ende Februar in Bremen.

Öffentlicher Dienst

Gewinner und Verlierer im Tarifstreit

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Arbeitgeber und Gewerkschaften schaffen den Durchbruch: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen mehr Geld.

Gepokert wurde bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bis zum Schluss. In letzter Sekunde gaben Samstag in Potsdam beide Seite nach. Für die rund eine Million Beschäftigten lohnt sich der Deal: Sie erhalten in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn. Damit sind die angedrohten Streiks in Kitas oder Schulen vom Tisch.

Das ist für die Beschäftigten herausgekommen: In diesem Jahr steigen die Gehälter, rückwirkend zum 1. Januar, in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent, mindestens um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens 90 Euro. Und zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr.

Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich. Und Auszubildende haben zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr im Portemonnaie. Der Abschluss soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Das konnten die Gewerkschaften nicht durchsetzen: Verdi und der Beamtenbund dbb mussten Abstriche bei der Entgeltordnung hinnehmen. Hier wurden zwar einzelne Berufsgruppen bessergestellt, aber nicht alle, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. Sie verlangten sechs Prozent mehr über eine Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat.

Teilerfolg für Lehrer

Auch die Lehrer konnten nur einen Teilerfolg erzielen. Sie erhalten zwar eine um 75 Euro auf 105 Euro erhöhte Zulage, um Unterschiede zu beamteten Kollegen auszugleichen. Die Forderungen lagen jedoch höher. Immerhin gibt es hier eine Zusage der Arbeitgeber, über eine Besserstellung weiter verhandeln zu wollen.

Hier konnten sich die Länder durchsetzen: Die neue Vereinbarung hat mit 33 Monaten eine überraschend lange Laufzeit. Die Arbeitnehmerseite hatte auf eine weitaus kürzere gedrängt, musste hier jedoch beidrehen. Das Paket kostet die Länder rund sieben Milliarden Euro. Dafür haben sie durch die lange Laufzeit Planungssicherheit.

So sehen die Verhandler das Ergebnis: Von den Anhebungen profitieren nach den Worten von Verdi-Chef Frank Bsirske insbesondere jene mit unteren und mittleren Einkommen. Der Abschluss sei einer der besten Abschlüsse mit den Ländern seit Jahren.

Im übrigen, so Bsirske, profitierten nicht allein die öffentlich Beschäftigten von dem Abschluss. Weil unter anderem Mitarbeiter in Krankenhäusern, Feuerwehren und Rettungsdienste mehr Geld bekämen, hätten alle Bürger etwas davon. Bsirske sprach von einer „spektakulären Attraktivitätsverbesserung“ für manche Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, insbesondere in der Krankenpflege.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, glaubt, dass mit dem Abschluss in manchen Bereichen eine Wettbewerbsfähigkeit erreicht werde, mit der man auf Augenhöhe mit der Privatwirtschaft konkurrieren könne. Bei den IT-Fachkräften sieht Silberbach noch erheblichen Nachholbedarf und beklagte, dass die Arbeitgeber hier inzwischen außertariflich bezahlten.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der für die Tarifgemeinschaft der Länder, verhandelt hatte, zeigte sich erfreut darüber, dass gerade für junge Leute der Einstieg in den öffentlichen Dienst der Länder attraktiver würde. Außerdem bekämen vor allem Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen eine deutliche Anhebung. Die Beschäftigten würden an der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre teilhaben können.

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