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Gewerkschaft muss Streikkosten zahlen

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Von: Stephan Kaufmann

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wertet den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 als rechtswidrig,
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wertet den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 als rechtswidrig, © peter-juelich.com

Ein mehrtägiger Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung war rechtswidrig, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Die Verantwortlichen müssen Schadensersatz zahlen.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss für einen mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen Schadenersatz zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wertete den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 am Dienstag als rechtswidrig, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf noch der Friedenspflicht unterlagen. Die Bundesrichter gaben im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Hessen einer Schadenersatzklage des Flughafenbetreibers Fraport statt. Den ebenfalls klagenden Fluggesellschaften gingen jedoch leer aus. Damit ist ein jahrelanger Streit entschieden.

Was war der Anlass der Auseinandersetzung? 2009 beschloss die GdF eine fünfstündige Arbeitsniederlegung der Vorfeldlotsen, die Flugzeugen beim Einparken helfen. 2011 rief die GdF zu einem Streik für bessere Tarifverträge auf. Der Streik wurde zwar wieder abgesagt, verursachte den Airlines unter anderem durch Flugstornierungen aber Millionenkosten.

Wogegen klagten die Unternehmen? Die Streiks richteten sich zwar gegen ihre Arbeitgeber, die Deutsche Flugsicherung und die Flughafengesellschaften. Dennoch sahen sich die Airlines als eigentliche Adressaten und Leidtragende der Arbeitskämpfe. Die Kläger sahen damit ihr Eigentum verletzt und machten einen Eingriff in ihren Gewerbebetrieb geltend. Das Gericht musste also erstens entscheiden, ob die Fluggesellschaften unmittelbar Geschädigte oder nur Drittpartei waren. Zweitens lag die prinzipielle Frage auf dem Tisch: Können Drittparteien unter Umständen Schadenersatz von den Gewerkschaften verlangen? Dies hätte hohe Haftungsrisiken auch für andere Gewerkschaften bedeutet.

Wie entschieden die Gerichte? Nach den Vorinstanzen wies im August 2015 auch das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil die Klage ab. Zwar seien die Airlines durch die Streiks wirtschaftlich geschädigt, so die Richter. Dadurch allein aber  liege kein Eingriff in ihren Gewerbebetrieb vor. Damit seien die Fluggesellschaften nur mittelbar vom Streik betroffene Drittparteien. Als solche können sie die Gewerkschaften nicht für Schäden haftbar machen, es sei denn, es handele sich um offensichtlich rechtswidrige und unverhältnismäßige Arbeitskämpfe.

Warum wird der Streit nun nochmals aufgelegt? Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport  und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt.

Wie hat das Gericht entschieden? Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.

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