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Ärztin mit Tablet. Karteikarten sind out - vieles läuft in der Dokumentation schon digital.

Gesetzesentwurf

Gesundheits-Apps auf Rezept

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Regierung will digitale Anwendungen für Patienten voranbringen / Opposition fordert mehr Datenschutz

Auf vielen Smartphones sind sie schon fest installiert. Sie sammeln Daten über die Nutzer – vom Schlafverhalten bis hin zu klinischen Dokumenten: Gesundheits-Apps. Künftig soll es sie auch auf Rezept geben. Das Digitale-Versorgungs-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird derzeit im Bundestag beraten.

Im Entwurf des Paragrafenwerks ist viel von Digitalisierung, Innovation und künstlicher Intelligenz die Rede. Spahn will sich offenbar als modern präsentieren. Zugleich versucht er, Bedenken zu zerstreuen. Die Informationstechnik wird nach seinen Worten die leibhaftigen Mediziner nicht ersetzen. „Aber Ärzte, die digitale Anwendungen nutzen, werden Ärzte ersetzen, die noch mit Karteikarten arbeiten.“ Und natürlich spiele Qualität eine Rolle. Man werde „nicht jeden Gimmick finanzieren“.

IT-Konzerne machen seit Jahren für die sogenannte E-Health intensiv Werbung. Marktforscher sehen in den Apps, die sich im weitesten Sinn mit Gesundheit befassen, einen riesigen Markt für Hightech-Unternehmen – mit Programmen, die beim Fitnesstraining Daten aufzeichnen, bis hin zur Fern-Behandlung von chronisch Kranken. Immer wieder wird dabei mehr Effizienz als wichtiges Argument hervorgekehrt. Auch das Ministerium hebt darauf ab. Es gehe um Software, die Patienten dabei helfe, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Künftig könnten sie sich solche Apps von ihrem Arzt verschreiben lassen. Die Kosten übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung.

Spahn geht es darum, die neuen Anwendungen möglichst schnell unter die Leute zu bringen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll deshalb die Algorithmen auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität testen. Geht der Daumen bei den Fachleuten nach oben, übernehmen die Kassen vorläufig ein Jahr lang die finanziellen Aufwendungen, die beim Nutzen anfallen.

In dieser Zeit muss der Anbieter der App nachweisen, dass diese die Versorgung der Patienten verbessert. Die Höhe der Erstattungen handelt der Hersteller dann mit dem Spitzenverband der Kassen aus. Spahn betonte, Apps blieben ein Zusatzangebot. Das persönliche, analoge Gespräch mit dem Arzt bleibe für viele Patienten weiter „der Goldstandard“.

Vom Digitalverband Bitkom gab es Lob. Die Pläne des Gesundheitsministers seien ein wichtiger und „inzwischen überfälliger Schritt“, so Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Die digitalen Technologien böten Chancen für eine leistungsfähigere Versorgung und letztlich auch für mehr Lebensqualität der Patienten. Zu Spahns Paket gehört auch, Online-Sprechstunden populärer zu machen. Ärzten soll es künftig erlaubt sein, für Konsultationen via Internet Werbung zu machen.

Gesundheitsminister Spahn will auch bei dem umstrittenen Thema der digitalen Patientenakte vorankommen. Um sie bald flächendeckend einsetzen zu können, will er Apotheken bis Ende September 2020 und Krankenhäuser bis zum 1. Januar 2021 verpflichten, sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur des hiesigen Gesundheitswesens anzuschließen. Hebammen und Physiotherapeuten können sich freiwillig in das elektronische Netz einklinken. Und Ärzte, die das Kommunikationssystem verschmähen, müssen vom 1. März 2020 an einen Abzug von ihren Honoraren von 2,5 Prozent in Kauf nehmen.

Rohleder fordert derweil, dass nun alle an einem Strang ziehen müssten, auch um die E-Patientenakte Anfang 2021 einzuführen.

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, merkt indes an, dass Spahn nur einen abgespeckten Gesetzentwurf durchs Kabinett bekommen habe. Es fehlten sämtliche Regelungen zu jener elektronischen Patientenakte. Diese sei damit zum Start „nur eine nutzlose Attrappe“.

Zuvor hatte es massive Kritik daran gegeben, dass zunächst keine Zugriffsrechte der Patienten auf die Einträge in der Akte vorgesehen waren. Auf Druck des Justizministeriums wurden deshalb entsprechende Passagen aus dem Entwurf des Digitale-Versorgung-Gesetzes gestrichen. Hinzu kommt, dass die Versicherten beim Start auch keinen Anspruch darauf haben werden, dass Ärzte und andere Leistungserbringer Daten in der Akte ablegen.

Spahn bekomme nun die Quittung dafür, dass „er kein Ohr für die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer der künftigen Akte hatte“, so Klein-Schmeink. „Ihm war seine gesetzliche Frist wichtiger als die Akzeptanz der Versicherten.“ Der Minister müsse nun zügig dafür sorgen, dass die Versicherten Datenschutzeinstellungen in der Akte vornehmen können.

Bedenklich an dem Gesetzentwurf sei überdies, dass „Spahn bislang keine Strategie für die Digitalisierung vorgelegt hat“. Es könne nicht primär darum gehen, dass irgendeine digitale App schneller im Gesundheitswesen eingesetzt werde. Das Ziel müsse vielmehr sein, einen konkreten Nutzen für das Gesundheitswesen und die Pflege zu erzielen.

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