Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Lobbyismus

Gesteuerte Politik

  • Christa Müller
    VonChrista Müller
    schließen

Über die Macht der Autokonzerne

Ein Regierungssprecher, der vor laufender Kamera Frischmilch trinkt, ein Oberbürgermeister, der die Senatsverwaltung zum pressewirksamen Salatverzehr einlädt, eine Gesundheitsministerin, die frisch geerntetes Gemüse als gesund bewertet. „Sie messen – und dann essen sie es doch“, kommentierte eine Beobachterin die bizarren Happenings, die nach dem Super-GAU in Tschernobyl im öffentlichen Raum zelebriert wurden.

30 Jahre später: Reagiert die Politik vergleichbar indifferent auf den Abgasbetrug? Sie messen – und dann lassen sie weiter fahren. Dieselgate zeigt, dass die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung – insbesondere derjenigen, die an Ausfallstraßen wohnen und in deren Quartieren die Feinstaubbelastung weit höher ist als in den grünen Villenvierteln – nicht den Status hat, der ihr gebührt: die oberste Stelle auf der Agenda.

Im Gegenteil: Lobbyisten der deutschen Autokonzerne genießen ungehindert Zugang zu den Ministerien und verhindern seit Jahren gemeinsam mit ihnen die von Brüssel geplante Verschärfung der Grenzwerte. Die „Süddeutsche Zeitung“ deckte gemeinsam mit NDR und WDR interne Dokumente auf, die einen erschreckenden Einblick in die Steuerung der Regierungspolitik durch VW, Daimler und BMW eröffnen: Es herrscht ein klebriger partei- und ressortübergreifender Konsens, der klima- und gesundheitspolitische Positionen fortwährend den industriepolitischen unterordnet und der die Premiumwagen, die sich in wachsender Zahl durch die Großstädte wuchten, immer größer und schwerer werden lässt. Deutsche Autos emittieren die meisten Schadstoffe europaweit.

Dem ramponierten Image der Politik als verlängertem Arm der Großindustrie fügt dies weiteren Schaden zu. Der verschwörungstheoretischen Rede von Deutschland als „Firma“ sollte mit Transparenz und der Entwicklung einer pluralen, demokratischen, dezentralisierten und ökologischen Wirtschaft begegnet werden – nicht mit ihrer Bestätigung.

Und die Entschädigungszahlungen sollten am besten nicht die Autokäufer erhalten, sondern, die, die sich für die Geschädigten einsetzen: Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe e.V., die den Mauschlern unermüdlich auf die Finger schauen und dafür in regierungsinternen Papieren abschätzig als nicht ernstzunehmende „Hardliner“ abqualifiziert werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare