Präventionsgesetz

Gesetz ohne Wirkung

  • Franz Knieps
    vonFranz Knieps
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Kaum Fortschritt bei der Gesundheitsprävention

Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention, kurz: Präventionsgesetz, im vierten Anlauf in Kraft getreten. Seitdem wird – wie vom Gesetzgeber gewünscht – zwischen den Kranken- und Pflegekassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und der Bundesagentur für Arbeit kommuniziert , koordiniert, kooperiert. Auch Rahmenvorgaben auf der Bundesebene wurden erstellt. Entsprechendes für die Landesebene ist in Arbeit. Doch ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel im deutschen Gesundheitswesen ist trotzdem nicht eingetreten.

Zwar arbeiten die unterschiedlichen Träger der Sozialversicherung endlich enger zusammen und werden auch mehr Mittel für Präventionsaktivitäten ausgegeben, doch spüren die Bürgerinnen und Bürger davon noch wenig. Angebote und Maßnahmen erreichen bislang nur einen Bruchteil der Bevölkerung. Gerade vulnerable Gruppen – sozial Schwache, Arbeitslose, Migranten, Kinder und Pflegebedürftige – kommen nur in wenigen Modellprojekten in den Genuss gesundheitsförderlicher Aktivitäten. Betriebliches Gesundheitsmanagement beschränkt sich in der Regel auf größere Betriebe. Das große Geld fließt weiterhin in das arztzentrierte kurative Versorgungssystem.

All dies kommt nicht überraschend. Denn Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Präventionsgesetz richtet sich aber fast ausschließlich an die Sozialversicherungsträger. Die private Krankenversicherung kann, muss aber nicht mitmachen. Und der Staat hält sich aus allem fein raus. Ja, er lässt sich sogar eine eigene Behörde, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, wesentlich aus Beitragsgeldern finanzieren.

So wird das nichts mit einer grundsätzlichen Umorientierung. Prävention berührt fast alle Politikbereiche, insbesondere Bildung, Arbeit, Verkehr, Wohnen, Ernährung. Sie verlangt nicht nur eine Umschichtung von Mitteln, sondern auch ein Umdenken und ein neues Handeln. Dabei wird es zu Zielkonflikten und Interessengegensätzen kommen. Andere Länder haben uns vorgemacht, wie diese gelöst werden können. Warum belassen wir es bei symbolischer Politik?

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