1. Startseite
  2. Wirtschaft

Geschlossene Kneipen bekommen nach Lockdown kein Geld von der Versicherung

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Ursula Knapp

Kommentare

Während der Corona-Lockdowns waren Restaurants vielerorts wochenlang geschlossen.
Während der Corona-Lockdowns waren Restaurants vielerorts wochenlang geschlossen. © AFP

BGH-Urteil: Versicherungen müssen Gastwirten nicht für Ladenschließungen wegen Lockdown zahlen.

Gastronomische Betriebe können nicht darauf hoffen, dass ihre Betriebsschließungsversicherung für die Verluste bei den Corona-Lockdowns eintritt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Piloturteil entschieden, dass der Versicherungsschutz nicht die coronabedingten Betriebsschließungen umfasst.

Der Fall betrifft einen Gastwirt aus Schleswig-Holstein, der vor der Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung bei der Axa abgeschlossen hatte. Als er dann im ersten Corona-Lockdown im März 2020 sein Lokal schließen musste, verlangte er von seiner Versicherung Ersatzzahlungen. Aber mit dieser Klage scheiterte er jetzt auch in letzter Instanz.

Geschlossen wegen Lockdown: Versicherung zahlt nicht

Der Teufel lag, wie so oft, im Kleingedruckten: Die Betriebsschließungsversicherung sollte zwar eintreten, wenn infolge von Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz die Türen geschlossen werden müssen, aber in den Versicherungsbedingungen waren die konkreten Krankheitserreger aufgelistet, die vom Versicherungsschutz umfasst waren. Das aktuelle Sars-Virus war dort nicht genannt.

Die Versicherung argumentierte, der Katalog der von der Versicherung umfassten Krankheitserreger sei abschließend. Der Gastwirt hielt dem entgegen, dass es sich um eine exemplarische Aufzählung handele. Schon die schleswig-holsteinischen Gerichte hatten seine Klage abgewiesen, auch seine Revision vor dem BGH blieb nun erfolglos.

BGH-Urteil: Versicherung schützt nicht vor Corona-Lockdown

Der BGH beurteilte die Liste als vollständig und abschließend. Ein verständiger Versicherungsnehmer habe danach nicht erwarten können, dass seine Versicherung bei allen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz eintritt, die ihn zur Schließung zwingen. Denn dann „würde die Auflistung der konkreten Krankheitserreger keinen Sinn machen“, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen in der Urteilsverkündung. Der Versicherungsnehmer könne auch nicht davon ausgehen, dass die Versicherung auch für bislang unbekannte Infektionskrankheiten haften werde, die weit nach Versicherungsabschluss auftreten.

Die Klausel sei auch nicht intransparent. Schließlich liege es auch im beiderseitigen Interesse, dass die Versicherung nicht bei jedem, auch unerwarteten, Infektionsgeschehen leisten müsse, da andernfalls die Prämien für die Gaststättenbetreiber sehr hoch wären und die Versicherungen vor unkalkulierbaren Risiken stünden.

Viele Gastwirtschaften betroffen

Das Urteil betrifft auch Gastwirtinnen und Gastwirte, die sich bei anderen Versicherern gegen Betriebsschließungen absichern wollten. Denn die Versicherungsbedingungen der Axa werden von zahlreichen anderen Assekuranzen verwendet. Beim BGH liegen 160 Verfahren, in denen um Ersatzleistungen aus Betriebsschließungsversicherungen gestritten wird. Nach Angaben der Vorsitzenden Barbara Mayen liegen bei einem Großteil dieselben Versicherungsbedingungen vor. Sofern es Fälle mit anderen Klauseln gibt, werden die zu einem späteren Zeitpunkt in Karlsruhe verhandelt.

Nach Recherche der Agentur Reuters haben zwei Prozent der Gastwirtinnen und Gastwirte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.

AZ. IV ZR 144/21

Auch interessant

Kommentare