Gescheiterte Tarif-Verhandlungen: Droht jetzt der nächste Megastreik?
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind zunächst gescheitert. Nun sollen Schlichter eine Lösung in den fest gefahrenen Gesprächen suchen. Wenn auch das nicht klappt, drohen neue Streiks.
München - Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben Verdi und Arbeitgeber auch nach drei Tagen Verhandlungsmarathon keine Lösung gefunden. Jetzt müssen Schlichter vermitteln.
Für Pendler, Eltern oder Urlauber bedeutet das: Bis Mitte April - und damit einschließlich der Osterfeiertage - können die meisten zunächst in Ruhe planen, denn es herrscht Friedenspflicht. Damit sind neue Warnstreiks erst mal tabu. Die Friedenspflicht beginnt voraussichtlich am Sonntag.
Aber dann tickt die Uhr. Zwei Wochen hat die Schlichtungskommission Zeit, eine Kompromisslinie für die insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu finden und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Für die Arbeitgeberseite geht der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an den Start. Die Gewerkschaften schicken den früheren Bremer Staatsrat für Finanzen, Hans-Henning Lühr (SPD), in den Ring. Um ein mögliches Patt zu vermeiden, hätte der Gewerkschaftsvertreter die entscheidende Stimme, im aktuellen Fall also der frühere Bremer Finanz-Senator.
Tarif-Streit: „Mitglieder weiter streikbereit“
Nach Abschluss der Schlichtungsgespräche müssen die Tarifpartner dann weiterverhandeln. Spätestens am 18. April könnten die Gespräche weitergehen. Verdi und dbb fordern ein Einkommensplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Summe gilt als zentraler Baustein im Tarifkampf, weil er vor allem den Lohngruppen im Einstiegsbereich zugutekäme. Die Arbeitgeber hatten ursprünglich fünf Prozent mehr geboten sowie Einmalzahlungen von 1500 und dann noch einmal 1000 Euro angeboten. Zuletzt hatten die Verhandlungsführer der Arbeitgeber aber draufgesattelt und acht Prozent mehr Einkommen, einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro angeboten – ohne Erfolg. Jetzt sollen es die Schlichter richten.
Die Mitglieder seien „weiterhin streikbereit“, sagte Franz Schütz, Gewerkschaftssekretär für den öffentlichen Personennahverkehr bei Verdi Bayern am Mittwoch gegenüber Merkur.de. Mit Ablauf der Schlichtungsgespräche werde man den Druck zu einer Einigung erhöhen – „auch mit Warnstreiks“. Ähnlich wie beim bundesweiten Warnstreik am Montag, als der öffentliche Verkehr in Deutschland weitgehende zum Erliegen kam, könne es dabei auch wieder zu gemeinsamen Arbeitsniederlegungen mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG kommen. „Das“, sagte Schütz am Mittwoch, könne man „nicht ausschließen“.