Urteil

Gerichtsurteil: Cum-ex ist strafbar

Angeklagte erhalten Bewährungsstrafe. Eine Revision gilt als wahrscheinlich.

Die als sogenannte Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hatten die Richter am Mittwoch im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden, indem sie die Angeklagten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilten.

Durch „Cum-Ex“ ist dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Bislang hatten Gerichte die Geschäfte zwar als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Die Frage, ob sie auch strafbar sind, war bislang aber noch nicht gerichtlich geklärt.

Die beiden angeklagten britischen Aktienhändler wurden wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu relativ milden Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden – nämlich zu einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einem Jahr. Damit entspricht das Gericht weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft.

Die Privatbank M.M. Warburg, die in die Geschäfte involviert war, muss als sogenannte Einziehungsbeteiligte im Prozess gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Nach dem Urteil will Warburg aller Voraussicht nach Revision einlegen. Es gelte als sicher, dass das geschehen werde, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Legt Warburg Revision ein, landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. (dpa)

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