Kunden haben bei VW das Nachsehen.
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Kunden haben bei VW das Nachsehen.

BGH-Urteil

Gerichtshof begrenzt Ansprüche

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Der Bundesgerichtshof hat den VW-Dieselskandal mit drei weiteren Urteil rechtlich weitestgehend abgeschlossen. Unter anderem haben Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie ihren Diesel nach Herbst 2015 gekauft haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei weiteren Urteilen den VW-Dieselskandal rechtlich weitgehend abgeschlossen. Danach hat der Konzern zwar einen beträchtlichen Imageschaden und muss den Vorwurf jahrelanger vorsätzlicher und arglistiger Täuschung auf sich sitzen lassen. Für die geschädigten Käufer ist die finanzielle Genugtuung aber begrenzt.

Erstmals entschied der BGH am Donnerstag, dass nach dem Eingeständnis von „Unregelmäßigkeiten“ durch den Konzern selbst im September 2015 keine sittenwidrige Schädigung der Käufer mehr vorlag. VW habe durch seine Verhaltensänderung nicht mehr die Unwissenheit der Käufer ausgenutzt. Wer also nach dem 22. September 2015 einen VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung kaufte, geht leer aus. Der BGH räumte ein, dass VW nicht selbst Aufklärungsarbeit leistete und auch nach 2015 die vorsätzliche Manipulation leugnete. Dennoch sei der Vorwurf der arglistigen Täuschung nach dem Auffliegen des Dieselskandals nicht mehr begründet.

Wer davor noch arglos war, bekommt zwar grundsätzlich Schadensersatz, allerdings ohne Zinsen auf den Kaufpreis. Auch das entschied der BGH am Donnerstag erstmals und rechtskräftig. Sogenannte Deliktzinsen sind auf vier Prozent pro Jahr festgelegt und wären für VW teuer geworden. Laut BGH-Urteil fallen die jedoch dann an, wenn die erworbene Sache nicht nutzbar war. Dies sei bei den manipulierten Dieselfahrzeugen aber nicht der Fall gewesen, begründete der BGH-Vorsitzende Stephan Seiters die Entscheidung.

Zwar habe das Risiko bestanden, dass die Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt stillgelegt werden. Das habe sich aber nicht verwirklicht. Nach Entdeckung der Manipulation wurden keine Stilllegungen vollzogen, nach Aufspielen des Updates gab es keine Beanstandungen seitens der Behörden mehr. Auch den Vergleich mit betrügerischen Kapitalanlagen ließ der BGH nicht gelten. Bei Kapitalanlagen erwarte ein Anleger eine Rendite, wenn die aufgrund des Betrugs ausfalle, könne er Deliktzinsen fordern. Aber das sei bei Autokäufen nicht der Fall. Die Käuferin eines gebrauchten VW-Golf kann nun zwar mit Schadensersatz rechnen, aber Zinsen auf den Kaufpreis von 15 900 Euro bekommt sie nicht.

In einem spektakulären Grundsatzurteil hatte der BGH Ende Mai VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Wegen der arglistigen Täuschung wurde Käufern Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises zugesprochen, allerdings unter Abzug der zwischenzeitlichen Nutzung des Fahrzeugs. Im Gegenzug zur Schadensersatzzahlung muss das Fahrzeug an VW zurückgegeben werden. Diese Grundsätze gelten weiterhin. Sie führen aber dazu, dass VW sozusagen die Gnade der späten Entdeckung zugutekommt. Denn je länger der arglose Kunde mit dem manipulierten Motor fuhr, umso weniger Geld bekommt er zurück. Nach dieser Berechnungsgrundlage ging ein Vielfahrer jetzt leer aus.

Der hatte 2014 einen VW-Passat für 23 700 Euro bei einer Laufleistung von 57 000 Kilometern gebraucht gekauft. Als der Wagen mit dem manipulierten Dieselmotor im Juni 2018 stillgelegt wurde, war er damit weitere knapp 200 000 Kilometer gefahren. Damit ist der Schadenersatzanspruch „vollständig aufgezehrt“, so der Vorsitzende Stephan Seiters am Donnerstag.

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