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Gericht spricht Ex-HRE-Chef 150.000 Euro zu

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Erfolgreich vor Gericht: Der frühere Chef der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate, Georg Funke, erzielt einen ersten Erfolg. Die verstaatlichte HRE muss ihrem ehemaligen Chef rund 150.000 Euro Gehalt nachzahlen. Die Bank wehrt sich weiter.

Von Thomas Magenheim

Der Ex-Chef der Hypo Real Estate (HRE) Georg Funke hat im Gehaltsstreit gegen die Münchner Bank vor Gericht einen Etappensieg unter Vorbehalt errungen. Die HRE müsse Funke gut 150000 Euro und seinem ebenfalls gefeuerten Vorstandskollegen Markus Fell mehr als 40.000 Euro Gehalt nachzahlen, urteilte Richter Helmut Krenek vom Landgericht München. Zugleich stellte er aber klar, dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und weitere Instanzen drohen. Die HRE-Anwälte erklärten postwendend, dass der Rechtsstreit in eine neue Runde geht. „Wir zahlen kein Geld und akzeptieren das Urteil nicht“, betonte einer von ihnen. Insgesamt geht es um strittige Gehälter im Umfang von 5,5 Millionen Euro.

Funke beansprucht zudem eine Betriebsrente von 560000 Euro jährlich. Ob er und seine Kollegen Renten und Gehälter verbindlich einklagen können, dürfte sich nun bei einem Nachverfahren entscheiden. Das jetzige Urteil fiel auf Basis eines sogenannten Urkundenprozesses, bei dem keine Zeugen gehört oder Gutachten zurate gezogen werden können. „Das Gericht hat letztlich nicht festgestellt, ob ein Anspruch auf Gehaltszahlung, sondern ob ein Arbeitsvertrag besteht“, brachte es ein HRE-Anwalt auf den Punkt. Das eigentliche Verfahren komme erst noch.

Die von der Bank vorgebrachten Kündigungsgründe seien alle geeignet, den fristlosen Rauswurf im Dezember 2008 zu rechtfertigen, stellte Richter Krenek klar. Im Urkundenprozess seien sie allerdings nicht beweisbar gewesen. Im Nachverfahren könne das anders sein.

Kritik an Depfa-Übernahme in Irland

Die HRE wirft Funke zum Beispiel vor, beim Kauf der irischen Depfa-Gruppe, deren Talfahrt beinahe den Münchner Mutterkonzern in die Tiefe gerissen hätte, geschlampt zu haben. Zudem habe Funke die Refinanzierung der HRE in der Bankenkrise gegen die Wand gefahren. Ob das wirklich so war, könne letztlich nur mit Hilfe von Sachverständigen geklärt werden, sagte Krenek. Zur Klärung der Vorwürfe, Funke habe Mängel bei der Risikoüberwachung zu verantworten und gegen das irische Aufsichtsrecht verstoßen, müssten zudem Zeugen gehört werden.

Damit wird das Fiasko um die HRE, das staatliche Kapitalspritzen von zehn Milliarden Euro und Staatsbürgschaften von bis zu 142 Milliarden Euro ausgelöst hatte, demnächst im Detail vor Gericht aufgerollt. Für die HRE bedeutet das einen Ritt auf des Messers Schneide. Denn die Bank wird auch von ehemaligen und inzwischen vom Bund zwangsabgefundenen Aktionären beklagt, die sich hinters Licht geführt fühlen und Schadenersatz verlangen. Die HRE muss beim Nachverfahren beweisen, dass Funke & Co. gravierende Fehler begangen haben, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Zugleich muss sie aber vermeiden, Fehler einzugestehen, die Schadenersatz für ehemalige Aktionäre auslösen.

Die haben sich inzwischen zu Klagegemeinschaften verbündet und beobachten auch Funkes Gehaltsprozess mit Argusaugen. „Eine Schweinerei“, kommentierte einer von ihnen Kreneks jetziges Urteil. Funke habe Milliarden in den Sand gesetzt und dennoch die Stirn zu klagen. Wie Funke seinen Fall einschätzt, ist unbekannt. Der Banker ist seit Monaten öffentlich nicht mehr aufgetaucht. Weder er noch seine Anwälte waren bei der Urteilsverkündung von Richter Krenek anwesend.

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