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VW akzeptiert Entschädigungen in Kanada.
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VW akzeptiert Entschädigungen in Kanada.

Sonderprüfer

Gericht lehnt VW-Einspruch ab

VW ist in der Abgasaffäre zunächst vor dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Versuch gescheitert, den Einsatz eines Sonderprüfers zu verhindern.

Der Autokonzern Volkswagen (VW) ist vorerst vor dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Versuch gescheitert, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Karlsruher Gericht lehnte einen entsprechenden VW-Antrag ab. Das geht aus einer Mitteilung vom Freitag hervor.

VW hatte verhindern wollen, dass der gerichtlich eingesetzte Sonderprüfer tätig wird, solange in Karlsruhe noch über eine Verfassungsbeschwerde des Autobauers gegen den grundsätzlichen Einsatz dieses Kontrolleurs entschieden wird.

Dies lehnte das Gericht nun ab, weil der Antrag unzulässig sei. VW habe unter anderem die „Dringlichkeit einer sofortigen Entscheidung nicht hinreichend dargelegt“, heißt es in der Begründung. Die Beschwerde ist aber weiterhin anhängig.

Beantragt worden war die Sonderprüfung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei VW in Verbindung mit den Software-Manipulationen rechtliche Pflichten verletzt und wann sie von den Vorgängen erfahren haben. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hatte dem Einsatz eines Sonderprüfers in November stattgegeben.

Bei seiner Beschwerde hatte VW nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR geltend gemacht, dass die OLG-Entscheidung den Konzern in seinen Grundrechten verletzt habe. (dpa)

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