Klimapolitik

Geordneter Ausstieg

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Das Ende der Kohle-Ära muss rechtlich sauber vonstatten gehen. Die Fehler des Atomausstiegs dürfen sich nicht wiederholen.

Dass der Kohleausstieg technisch und wirtschaftlich machbar ist, haben etliche Studien bereits belegt. Nachgewiesen wurde auch, dass sein Nutzen die Kosten deutlich übersteigt. Welche Instrumente aus juristischer Sicht für ein Ende der Kohleverstromung zweckmäßig sind, wird dagegen kaum in der Öffentlichkeit diskutiert.

Dabei sind rechtliche Fragen entscheidend, wie ein Blick auf das Hin und Her um den Atomausstieg zeigt: Im Jahr 2016 sprach das Bundesverfassungsgericht den Atomkonzernen Entschädigungszahlungen für nutzlos gewordene Investitionen und verfallene Stromproduktions-Rechte zu. Damit sich dieser teure Fauxpas nicht beim Kohleausstieg wiederholt, hat die gemeinnützige Umweltrechtsorganisation „Client Earth“ (Anwälte der Erde) die rechtlichen Möglichkeiten zur Gestaltung des Kohleausstiegs prüfen lassen.

Mehrere Ansätze werden in dem Gutachten überprüft, das die Umweltjuristin Cornelia Ziehm ausgearbeitet hat. So könnte eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern den Kohleausstieg ebenso einleiten wie Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz. Letzteres erlaubt die Einführung von CO2-Grenzwerten oder jährlichen CO2-Emissionsbudgets oder alternativ das Festschreiben von Effizienzanforderungen. Ein Kohle-Ausstiegsgesetz hingegen würde Reststrommengen festsetzen oder das Erlöschen von Betriebsgenehmigungen festlegen.

Ziehm plädiert für ein Ausstiegsgesetz, es ermögliche ein rechtssicheres und planvolles Auslaufen der Kohleverstromung. Das Erlöschen der Kraftwerksgenehmigungen sollte darin nach eindeutigen und objektiv überprüfbaren Maßstäben wie Alter oder CO2-Ausstoß der Anlagen verbindlich festgeschrieben werden. Entschädigungen würden nur in dem Umfang an die Betreiber gezahlt, wie es rechtlich geboten sei.

Reststrommengen würden zwar ebenfalls gesetzlich geregelt, aber hier wäre der Vollzug des Kohleausstiegs in die Verantwortlichkeit der Betreiber verlagert und so der staatlichen Steuerung entzogen. Bei Regelungen über das Immissionsschutzgesetz wiederum wären zahlreiche administrative Umsetzungsakte auf Länderebene erforderlich. Diese Ansätze sollten laut dem Gutachten, das auch an die Mitglieder der Kohlekommission gegangen ist, daher nicht bevorzugt werden.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Ein vorzeitiges Ende für Kohlekraftwerke ist danach mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht vereinbar. Die Autoren, Juraprofessor Thomas Schomerus und Rechtsanwalt Gregor Franßen von der Kanzlei Heinemann in Essen, empfehlen, sich in Teilen am Atomausstiegsgesetz zu orientieren. Es gebe eine vergleichbare Eigentums- und Bestandsschutzproblematik, ein absolutes Enddatum und eine Stilllegungsreihenfolge für die Kraftwerke, aber auch einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit des Ausstiegs.

Stilllegungen sind laut dem Gutachten keine Enteignungen, die entschädigungspflichtig wären. Die Betreiber könnten in der Nutzung ihres Eigentums eingeschränkt werden, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde. Deshalb empfehlen die Juristen Übergangs- und Härtefallregelungen. Bei der Änderung des Atomgesetzes war das versäumt worden.

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