Nachhaltige Entwicklung

Geopolitik neu buchstabieren

Viele Beobachter sprechen derzeit von einer Rückkehr der Geopolitik. Aber darf Geopolitik heute noch Machtpolitik von gestern sein? Dieses Jahr bietet die Gelegenheit für eine Neuausrichtung der internationalen Politik.

Von Adolf Kloke-Lesch

Mit dem Lübecker Außenministertreffen ist der Aufstieg zum G7-Gipfel in Elmau im Juni in die entscheidende Phase getreten. Jetzt feilen die Sherpas der Regierungschefs an den Gipfelbotschaften. Dass die Außenminister Krisen, Kriege und Terrorismus beraten, ist ihr Job. Es ist wichtig, dass die Sieben gemeinsam nach friedlichen Lösungen suchen. Die G7 darf aber nicht selber zum Ausdruck neuer Blockbildungen werden. Beim letzten Gipfel in Deutschland (2007) war es noch die Gruppe der Acht - mit Russland. Wichtige Schwellenländer und Afrika waren eingebunden.

Inzwischen gibt es neue "Clubs" wie die BRICS und G 20. Viele Beobachter sprechen von einer Rückkehr der Geopolitik. Aber darf Geopolitik heute noch Machtpolitik von gestern sein? Muss Geopolitik nicht zur Zukunftspolitik für die Menschen und ihre Erde werden? Drei große Gipfel der Vereinten Nationen bieten dieses Jahr eine sobald nicht wiederkehrende Möglichkeit: Im September wird in New York eine universelle Agenda mit Zielen nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) beschlossen, die auch in Industrieländern gelten wird. In Paris steht im Dezember der Abschluss eines globalen Klimavertrages an. Und bereits im Juli geht es in Addis Abeba um die erforderlichen Instrumente und Finanzen.

Das Lösungsnetzwerk für nachhaltige Entwicklung SDSN Germany hat die G7 mit einem Schreiben an Kanzlerin Merkel aufgerufen, sich in Elmau mit Nachdruck hinter diese drei Prozesse zu stellen und die neue universelle Agenda durch starke Selbstverpflichtungen zu unterstützen. Das muss zuhause anfangen, bei der Überwindung nicht-nachhaltiger Konsum- und Produktionsweisen. Alle G7-Länder sollten die SDGs in nationalen Strategien nachhaltiger Entwicklung verankern. Für ihre globale Politik sollten die G7 vereinbaren, sich durchgängig an Nachhaltigkeit und Fairness sowie den SDGs auszurichten. Hierzu gehören auch Reformen von UN-Sicherheitsrat, Weltbank und IWF sowie eine Stärkung der Rolle Afrikas.

In ihrer weltweiten Unterstützung für die Umsetzung der SDGs sollten die G7 verloren gegangenes Vertrauen durch konkretisierte Zusagen bei Finanzierung und Technologie zurückgewinnen. Um zu einer gerechteren Weltordnung beizutragen, müssen die G7-Länder ihren Gipfel in den Dienst der globalen Gipfel in Addis, New York und Paris stellen. Das wäre Geopolitik 2.0.

Der Autor ist Geschäftsführender Direktor des Sustainable Development Solutions Network Germany.

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