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Glänzen wie immer: Autos im Auslieferungsturm von Volkswagen in Wolfsburg.

Abgas-Skandal

Gemeinsam gegen Volkswagen

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Verbraucherschützer und der ADAC klagen gemeinsam mithilfe der Musterfeststellungsklage gegen den Autokonzern.

VW wird sich vor dieser Klage sicherlich fürchten.“ Da ist sich der Düsseldorfer Anwalt Marco Rogert sicher. Er und sein Freiburger Berufskollege Ralf Soll haben in der Vergangenheit hunderte VW-Geschädigte vor Gericht vertreten. Wegen ihrer „bestmöglichen Expertise und Erfahrung“ hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) die beiden Anwälte nun mit jener Klage am Oberlandesgericht Braunschweig beauftragt, die den niedersächsischen Automobilkonzern tatsächlich erzittern lassen könnte.

„Musterfeststellungsklage“ heißt der Rechtsweg, den der VZBV und der ADAC gehen wollen. Das teilten sie am Mittwoch in Berlin mit. Ziel sei die Feststellung, dass der Autobauer mit der Manipulation von Software „Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Bislang stünden Betroffene, deren Diesel-Fahrzeug nicht so umweltfreundlich ist wie von VW angegeben, „völlig alleine da mit ihrem Schaden“, monierte Müller. „Das ist schlicht ein Skandal.“

Im Klageregister eintragen

Nachdem der Automobilhersteller eingeräumt hatte, die Software der Abgasreinigung manipuliert zu haben, konnten geschädigte Fahrzeugfahrer in der Vergangenheit lediglich einzeln und bei vollem Kostenrisiko gerichtlich gegen VW vorgehen. Von einem Sieg vor Gericht würden andere Betroffene nicht profitieren. Das hatte der Bundestag vor der Sommerpause geändert – und eben jenes Klageverfahren verabschiedet, das hinter dem Wortungetüm „Musterfeststellungsklage“ steckt: Dieser neue Rechtsweg ermöglicht es, dass Verbraucherverbände stellvertretend für Betroffene vor Gericht ziehen, nach dem Einer-für-alle-Prinzip.

Am 1. November tritt die neue Klagemöglichkeit in Kraft. Dann müssen VZBV und der ADAC, die den Rechtsweg gemeinsam bestreiten, beweisen, dass der Abgas-Manipulation massenweise Fahrzeughalter zum Opfer gefallen sind, erklärte VZBV-Rechtsexpertin Jutta Gurkmann. „Wir müssen zehn Fälle glaubhaft machen, um zu zeigen, dass es kein Einzelfall ist.“ Welche Fälle die Anklageschrift ins Feld führen wird, wolle man nicht öffentlich machen.

Sobald dem Oberlandesgericht Braunschweig die Klage vorliegt, ist auch die Verjährung von Ansprüchen „gehemmt“. Diese schwebt laut Müller „wie ein Damoklesschwert“ über allem, denn Volkswagen hatte erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Inwiefern dem Konzern die Musterfeststellungsklage nun einen Strich durch die selbst erstellte Verjährungsrechnung mache, sei allerdings noch unklar. Man betrete eben „rechtliches Neuland“, sagte Müller, und empfahl in Richtung geschädigter VW-Fahrer: „Wenn sie auf der sicheren Seite sein wollen, tragen sie sich vor dem 31. Dezember ein.“

Gemeint ist ein Klageregister, in das sich ab kommendem November kostenlos eintragen kann, wer seit November 2008 einen Diesel der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft hat, für die es einen Rückruf gab. Bei 2,5 Millionen Autos sei das der Fall gewesen, und 99 Prozent der Dieselfahrer haben laut Müller noch nicht geklagt, weil sie keine Rechtsschutzversicherung haben oder es ihnen bislang zu kompliziert war. Bei erfolgreicher Musterfeststellungsklage sollen die registrierten Geschädigten nun wählen können, ob sie ihr Auto gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben oder eine Einmalzahlung verlangen.

Laut den Anwälten habe VW bei den bislang geführten Einzelklagen mit Erfolgsaussicht versucht, Klägern Geld für ein Stillschweige-Abkommen zu bieten, sagte ADAC-Präsident August Markl. „Das wird in der Musterfeststellungsklage natürlich nicht gehen.“

Laut VW-Mitteilung bleibt das große Zittern in Wolfsburg allerdings aus: „Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland“, teilte der Autobauer der Deutschen Presse-Agentur mit. Schon heute blieben die Klagen von Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos. Es gebe zudem zwölf Urteile von Oberlandesgerichten, die im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen seien.

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