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Mit einem Plakat auf der Karl-Marx-Allee wird zu einer Demonstration gegen steigende Mieten aufgerufen.

Protestmarsch

Gemeinsam gegen „Mietwahnsinn“

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In Berlin startet die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen.

Die Transparente sind schon fertig. „Recht auf Wohnen ins Grundgesetz“ steht darauf, „Gegen den Ausverkauf unserer Häuser“, „Zwangsräumung verhindern“ und „Zusammen gegen Mietenwahnsinn“ . Mehr als 270 Initiativen unterstützen die Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ an diesem Samstag in Berlin. Der Protestmarsch startet um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz und soll bis zur Arena in Treptow ziehen, wo eine Immobilienmesse stattfindet.

Das Besondere: Während der Demonstration will die „Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren starten, dass die Vergesellschaftung der Häuser von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zum Ziel hat. Ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Initiative stützt sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin steht, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können – die betroffenen Unternehmen müssen jedoch entschädigt werden.

Zwar streiten Verfassungsrechtler darüber, ob eine Vergesellschaftung, wie sie die Initiative plant, rechtlich zulässig ist. Doch diejenigen, die dies verneinen, sind gegenwärtig in der Minderheit. So entwickelt sich die Idee von einer Vergesellschaftung von rund 243 000 Wohnungen, um die es geht, zu einem durchaus ernstzunehmenden Vorschlag – wie auch immer man dazu steht.

In Berlin spitzt sich die Lage zu

„Der Markt, insbesondere der Wohnungsmarkt, treibt uns Mieterinnen und Mieter in die Armut“, sagt Sandrine Woinzeck von den Organisatoren der Mieten-Demo. Der Markt sei jedoch kein Naturgesetz, „sondern die Folge einer Wirtschaftspolitik, die lediglich den Interessen einer Minderheit“ diene. „Wir kämpfen für einen Staat, der kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensform für alle, unabhängig von Herkunft, Glauben, Sprache, Geschlecht, Alter oder gesundheitlichem Zustand“, sagt Woinzeck. „Wir fordern eine Gesellschaft, in der das Menschenrecht auf Wohnen garantiert ist.“

Dass die Forderungen der Mieter sich mittlerweile nicht mehr darauf beschränken, das Mietrecht etwas mieterfreundlicher zu gestalten, liegt an der sich zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt. Laut Investitionsbank Berlin (IBB) fehlen fast 100 000 Wohnungen. Grund dafür ist, dass der Neubau nicht ausreicht, um den wachsenden Bedarf nach Wohnungen durch Zuzügler zu befriedigen. So zogen die Angebotsmieten für freie Wohnungen laut aktuellem IBB-Wohnungsmarktbericht von 2011 bis 2018 von 6,47 Euro je Quadratmeter auf 10,70 Euro je Quadratmeter kalt an. Das entspricht einem Anstieg um rund 65 Prozent.

Zwar ist der Neubau mittlerweile in Schwung gekommen, doch wurden zunächst überwiegend teure Miet- oder Eigentumswohnungen durch Private errichtet. Der Bau preiswerter Wohnungen, der überwiegend durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen gestemmt werden soll, kommt dagegen nur nach und nach voran.

Gerade börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Wohnen haben sich unterdessen wegen einer rigiden Mieterhöhungspolitik wenig Freunde gemacht. Wie stark sich die Deutsche Wohnen von den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen unterscheidet, zeigt ein Vergleich der Durchschnittsmieten. Während Mieter in den Wohnungen der landeseigenen Unternehmen Ende 2018 im Schnitt 6,05 Euro je Quadratmeter kalt bezahlten, mussten Mieter in den Wohnungen der Deutsche Wohnen in Berlin im Schnitt schon 6,71 Euro je Quadratmeter berappen. Allein im vergangenen Jahr steigerte die Deutsche Wohnen die Mieten konzernweit um 3,4 Prozent, in Berlin sogar um 3,6 Prozent.

Neben der Deutsche Wohnen wären von einer Vergesellschaftung laut Senat neun andere Immobilienunternehmen in Berlin betroffen. Darunter Vonovia, ADO Properties, Covivio und Akelius. Die Schätzungen zu möglichen Entschädigungen reichen von 7,3 Milliarden bis 36 Milliarden Euro.

Während die Berliner Wirtschaft davor warnt, die Enteignungsdebatte schade dem Ruf der Hauptstadt, reagieren die Parteien unterschiedlich auf die Vergesellschaftungsidee. Die Opposition lehnt den Vorstoß ab, doch die rot-rot-grüne Koalition zeigt sich gespalten. Die Linke unterstützt die Enteignungs-Initiative, Grüne und SPD haben sich bisher nicht festgelegt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat allerdings schon klar gesagt, dass Enteignungen nicht zu seinen politischen Mitteln gehören. Die SPD setzt darauf, die Wohnkosten durch einen Mietendeckel zu begrenzen, ruft aber dennoch zur Teilnahme an der Mieten-Demo auf.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, zugleich baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht in der Mieten-Demo ein „Scheitern des Senats“. Er habe dabei versagt, über ausreichend Neubau den Mietanstieg zu begrenzen. Was Wegner nicht erwähnte: Die Christdemokraten haben von 2011 bis 2016 in Berlin mitregiert.

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