EU-Gipfel

Gemeinsam gegen Corona?

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Europäische Staatschefs beraten über Maßnahmenpaket.

Im Kampf gegen das Coronavirus wird die EU an diesem Donnerstag voraussichtlich eines der größten Hilfspakete in der Geschichte der Union verabschieden. In einer Videokonferenz wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten auf Milliardenhilfen verständigen. Auch soll die EU-Kommission beauftragt werden, eine Strategie für die Nachkrisenzeit zu entwickeln.

Die EU zögert jedoch vorerst noch, den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu aktivieren. Die Finanzminister der Eurozone konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Das sollen die Staats- und Regierungschefs nun am heutigen Donnerstag erledigen. Unklar blieb allerdings, ob das gelingen wird.

Der Chef der Euro-Gruppe, Mario Centeno, sagte, man debattiere über ESM-Kreditlinien in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftskraft des Mitgliedstaates, der sie benötigt. Centeno fügte jedoch hinzu: „Die Diskussion hat erst begonnen, es bleibt noch Arbeit zu tun.“

Der ESM wurde 2012 in der Eurokrise gegründet. Er soll überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. ESM-Direktor Klaus Regling sagte, der Stabilitätsmechanismus könne derzeit mehr als 400 Milliarden Euro mobilisieren. Eurostaaten könnten diese Kreditlinien jetzt nutzen, müssten das aber nicht tun.

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, plädierte dafür, zunächst Zurückhaltung zu üben. Sie sei nicht grundsätzlich gegen den Einsatz des ESM, „man sollte nur schauen, dass man sein Pulver nicht zu früh verschießt“, sagte die SPD-Politikerin: „Ich glaube, wir sollten damit noch etwas warten, das Kreditvolumen voll auszuschöpfen. Es ist psychologisch wichtig, noch eine Bazooka in der Hinterhand zu haben.“

Es könne durchaus sein, „dass etwa Italien an den Punkt kommt, an dem es sich gar kein Geld mehr auf den privaten Finanzmärkten leihen kann“, sagte die frühere deutsche Justizministerin: „Da sollten wir dann noch etwas aufbieten können.“

Zunächst vom Tisch sind offenbar sogenannte Corona-Bonds. Das wären gemeinsam begebene Anleihen der Eurostaaten. Dagegen wehren sich allerdings Deutschland und andere Mitgliedstaaten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte jedoch, Corona-Bonds seien „eines der Instrumente auf dem Tisch“. Dazu gehört auch die Idee einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.

Die EU-Kommission hat bereits vor einigen Tagen ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 37 Milliarden Euro angekündigt. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mittlerweile ausgesetzt. Das heißt: Mitgliedstaaten können die Schuldenobergrenze reißen, ohne sich darum sorgen zu müssen, dafür bestraft zu werden.

Zudem genehmigt die EU-Kommission inzwischen nach und nach nationalstaatliche Beihilfen für Unternehmen, die wegen des Virusausbruchs in Not geraten. In normalen Zeiten betrachtet die Brüsseler Behörde solchen staatlichen Hilfen mit großem Argwohn.

Die 27 Mitgliedstaaten haben ebenfalls allesamt gigantische Hilfsprogramme verabschiedet. Inzwischen haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als zwei Billionen Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Das ist eine Verdoppelung der Summe gegenüber vergangener Woche. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone liegt bei mehr als elf Billionen Euro.

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