Geldwäsche

Saudis machen Druck

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Geldwäsche: 27 Länder lehnen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Schwarze Liste ab.

Der EU-interne Streit über den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist eskaliert. Bis auf Belgien blockierten jetzt die restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Schwarze Liste der EU-Kommission, auf der unter anderem vier US-Territorien und Saudi-Arabien aufgeführt sind. Ob und in welcher Form die Liste wie geplant Mitte März von den EU-Finanzministern verabschiedet wird, blieb zunächst unklar. Die europäischen Grünen sprachen von einem „Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit“.

Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission eine Liste mit 23 Staaten und Territorien vorgelegt, die nach Ansicht der Brüsseler Behörde nicht entschlossen genug gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus vorgehen. Banken in der EU sollten bei Geschäften mit diesen Ländern besonders vorsichtig sei, so die Kommission. „Die EU darf nicht das Ziel für illegale Geldflüsse sein“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova.

Bei einer Probeabstimmung im Kreis der EU-Botschafter fiel diese Liste jetzt jedoch fast einstimmig durch. EU-Diplomaten warfen der Kommission in Brüssel vor, die Staaten vor Aufnahme auf die Schwarze Liste nicht ausreichend angehört und methodische Fehler gemacht zu haben.

Zuvor sollen die saudische Führung ebenso wie die US-Regierung enormen diplomatischen Druck auf die EU ausgeübt haben. Der saudische König habe das Thema Anfang der Woche beim Gipfeltreffen der EU mit den Staaten der Arabischen Liga angesprochen, berichtete die „Financial Times“. Die US-Regierung warnte die EU ebenfalls davor, die Schwarze Liste in ihrer jetzigen Form zu bestätigen. Zu den von der EU-Kommission ausgemachten Risiko-Gebieten gehören Puerto Rico, die Virgin Islands, Guam und American Samoa, die von Washington aus verwaltet werden.

Die EU-Kommission wies am Freitag die Vorwürfe zurück, die Staaten auf der Liste nicht sorgfältig geprüft zu haben. Auch seien die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten noch nicht abgeschlossen, so eine Sprecherin der Behörde.

Die Grünen im EU-Parlament kritisierten die Ablehnung der Liste scharf. „Die schwarze Liste ist ein wichtiges Instrument gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, sagte der Finanzexperte der Europa-Grünen, Sven Giegold auf Anfrage: „Die Regierungen müssen sich die Frage stellen, ob sie aufseiten von Autokraten oder ihrer Bürger stehen.“ Wieder einmal blockiere die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Staaten „wichtige Beschlüsse von EU-Parlament und Kommission gegen Finanzkriminalität“.

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