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Geldwäsche-Verdacht: Razzia bei einem Juwelier, 2019.
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Geldwäsche-Verdacht: Razzia bei einem Juwelier, 2019.

EU

Geldwäsche: EU-Kommission drängt auf neue Regeln

  • Nina Luttmer
    VonNina Luttmer
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Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf, um Kriminelle zu behindern.

Es ist nicht so, dass es auf europäischer Ebene bislang keine Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche gäbe. Es gibt diverse europäische Richtlinien, die Kriminellen das Geschäfts vermiesen sollen, die „dreckiges“ Geld beispielsweise über Banken, Autohändler, Makler, Notare und Juweliere reinwaschen. Nur: Viele EU-Staaten setzen diese Richtlinien bislang nicht oder nur unzureichend um.

Länder wie Estland, Malta oder Zypern sind bekannt dafür, beim Thema Geldwäsche gerne wegzuschauen; aber auch in Deutschland beklagen Fachleute große Defizite.

Nun nimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Am Dienstag legte sie ihre Vorschläge vor, die noch vom EU-Parlament und dem EU-Rat abgesegnet werden müssen. Dabei geht es um insgesamt drei Verordnungen und eine Richtlinie. Wichtig ist dabei: Verordnungen müssen, anders als Richtlinien, nicht von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gelten automatisch und in einheitlicher Weise in allen EU-Ländern. Damit können die Länder auch nicht mehr so einfach bei ihnen nicht genehmen Punkten ausscheren.

Geldwäsche: Behörde und Sanktionen

Ein wichtiger Teil der nun vorgestellten Pläne ist die Gründung einer Anti-Geldwäsche-Behörde auf europäischer Ebene. Bislang gibt es keine den vielen Landesbehörden übergeordnete EU-Behörde. Diese kann die Kontrolle von Banken oder anderen wichtigen Spielern direkt an sich ziehen, wenn ein hohes Geldwäscherisiko besteht. Sie kann auch Sanktionen verhängen. Der Standort der neuen Institution ist noch nicht geklärt - Deutschland setzt sich für einen Sitz in Frankfurt ein.

Die Vorschläge enthalten außerdem ein Limit für die Bezahlung mit Bargeld von 10 000 Euro. Dieses Maximum soll aber nicht für Transaktionen unter Privatleuten gelten. Aber: Wenn etwa ein Privatmann sein Auto für 14 000 an eine Privatfrau verkauft und das Geld anschließend bei der Bank einzahlt, so soll diese künftig auf jeden Fall eine Verdachtsmeldung bei der deutschen Geldwäschebehörde FIU darüber machen.

In den meisten EU-Ländern gibt es bereits Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen – in Griechenland ist etwa bei 500 Euro Schluss, in Kroatien bei 15 000 Euro. Keine Limits setzen bislang Staaten wie Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern. Staaten, die ein niedrigeres Limit als 10 000 Euro haben, können dieses beibehalten. Außerdem will die EU-Kommission auch Anbieter von Krypto-Assets wie Bitcoin künftig auf die Geldwäschebekämpfung verpflichten.

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