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Nicht bei allen Anliegen haben Kunden Aussicht auf Erfolg.

Bankkunden

Vom Geldhaus gekündigt

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Mit ihren Beschwerden können sich Bankkunden an außergerichtliche Schlichtungsstellen wenden. Etwa die Hälfte der Antragsteller erreichte im vergangenen Jahr eine Einigung.

Kündigungen von hoch prämierten, eigentlich unbefristeten Sparverträgen, die Einführung von Kontogebühren oder der Vorwurf der falschen Beratung vor Abschluss einer Vermögensanlage: Die Streitfälle, die zwischen Banken und Kunden entstehen, waren auch im vergangenen Jahr vielfältig. Das geht aus den Tätigkeitsberichten der Schlichtungsstellen der Bankenverbände und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hervor.

Während beispielsweise bei der Bafin mehr Beschwerdeanträge eingingen als noch im Jahr zuvor, hat die Zahl der Eingaben beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband wie auch beim Bundesverband deutscher Banken (BDB) weiter abgenommen. Gleichzeitig wurden von den eingegangenen Beschwerden beim BDB aber auch mehr Anträge als noch im vergangenen Jahr abgelehnt.

Denn nicht bei allen Anliegen haben Kunden Aussicht auf Erfolg. Und das betrifft gerade diejenigen Beschwerden, die derzeit im Zuge der Niedrigzinsphase häufiger eingereicht werden – nämlich dann, wenn die Banken an der Gebührenschraube drehen.

Kunden können sich mit Beschwerden an die Schlichtungsstelle ihres zuständigen Bankenverbandes wenden. Unabhängige Ombudsfrauen und -männer prüfen den Fall dann und teilen beiden Parteien, also der Bank und dem Kunden, anschließend einen Schlichtungsvorschlag mit. Damit kann die Sache aus der Welt geschafft werden, sofern der Vorschlag von beiden Seiten angenommen wird.

Andernfalls bleibt immer noch der Gang zum Gericht. Doch weil dieser teuer ist und es sich um ein langwieriges Unterfangen handeln kann, ist der Schritt, eine Ombudsstelle anzurufen, für Verbraucher erst einmal ein Weg ohne Kostenaufwand, um zu einer Einigung mit der Bank zu finden. Denn Ombudsverfahren sind für Verbraucher gebührenfrei.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband teilt mit, dass derzeit Kündigungen von hoch prämierten unbefristeten Ratensparverträgen Anlass einer Vielzahl von Anträgen bei den Schlichtungsstellen sind. „Derartige Streitigkeiten kamen vor ein paar Jahren noch nicht vor“, so ein Sprecher. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase würden sich jedoch einzelne Sparkassen dazu veranlasst sehen, Prämiensparverträge im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu kündigen, da die mit den Produkten versprochenen Leistungen nicht mehr zu erwirtschaften seien.

„Die Beschwerden haben kaum Aussicht auf Erfolg“, so der Sprecher. Die ordentliche Kündigung von auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Prämiensparverträgen sei nach Erreichen der höchsten Prämienstufe rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Rechtsauffassung sei zwischenzeitlich vom Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 5 U 139/17 und Az.: 5 U 29/18) sowie vom Oberlandesgericht Dresden (Az.: 8 U 1161/18) bestätigt worden. Daher können die Ombudsleute den Antragsstellern in diesen Fällen nur empfehlen, die Kündigungen zu akzeptieren.

Ein weiterer häufiger Beschwerdegrund: Entgelte im Zahlungsverkehr, die von einigen Kreditinstituten infolge der Niedrigzinsphase eingeführt wurden.

„Wenn die Bank bei einem schon bestehenden Konto des Kunden neue Entgelte, zum Beispiel Kontoführungsgebühren, einführt, dann hängt es von dem bisherigen Vertrag mit dem Kunden und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ab, ob sie zu der Änderung von Gebühren berechtigt ist“, sagt Peter Frellesen, ehemals Richter am Bundesgerichtshof und seit 2015 Ombudsmann bei der Schlichtungsstelle für den BDB. „Das prüfen wir dann nach.“

So hat es in der Vergangenheit eine Reihe von Fällen gegeben, in denen eine Bank in ihrer Werbung ein „dauerhaft kostenloses“ Girokonto versprochen hatte. „Es ist eine Auslegungsfrage, was das bedeutet“, sagt Frellesen. „Wir Ombudsleute haben die Auffassung vertreten, dass die Bank wenigstens drei Jahre lang an ein solches Versprechen gebunden ist. Auf dieser Grundlage konnten zahlreiche Vergleiche geschlossen werden.“

Eine Vielzahl von Anträgen, die 2018 bei den Schlichtungsstellen eingingen, waren Beschwerden, mit denen Verbraucher von Banken Schadensersatz wegen „fehlerhafter Anlageberatung“ forderten. Doch auch das ist ein Beispiel, welches bei Schlichtungsstellen in vielen Fällen nur geringe Aussicht auf Erfolg hat. Um nachträglich zu klären, ob über Risiken umfassend aufgeklärt wurde, wäre etwa eine Vernehmung von Zeugen erforderlich. Dies ist jedoch nicht Teil eines Ombudsverfahrens, sondern bleibt den Gerichten vorbehalten.

Eine Beweisaufnahme führen Ombudsleute nur durch, wenn diese durch die Vorlage von Urkunden angetreten werden kann. Allein deshalb lehnen Ombudsleute die Durchführung des Schlichtungsverfahrens in solchen Fällen häufig von vornherein ab. Generell nicht angenommen werden können Anträge für Fälle, die bereits verjährt sind oder solche Verfahren, die schon bei einem Gericht anhängig sind.

Beim Bankenverband erreichten im vergangenen Jahr laut Tätigkeitsbericht dennoch 47 Prozent der Beschwerdesteller ihr Ziel. Entweder weil sie mit dem Schlichtungsvorschlag einverstanden waren oder weil sie sich bereits im Vorfeld mit der Bank einigen konnten. 2017 waren es 51 Prozent gewesen.

Ombudsleute

Die Kreditwirtschaft listet auf ihrer Webseite außergerichtliche Streitschlichtungssysteme im Bereich der Finanzwirtschaft auf. Beschwerde-anträge haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie bei der jeweils zuständigen Stelle eingereicht werden: die-dk.de/kontofuehrung/verbraucherschlichtungsstellen/

Die Verfahrensordnung sieht vor, dass der Antragsteller seinen Schlichtungs-antrag in Textform an die Geschäftsstelle der Ombudsleute zusenden muss. In dem Antrag muss der konkrete Fall genau dargelegt werden. Die Geschäftsstelle prüft dann die Zuständigkeit und leitet das Verfahren in die Wege. tdb

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