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Urteil zu Gebührenerhöhungen bei Banken

Geld zurück von der Bank?

  • vonRolf Obertreis
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Folgen für die Finanzbranche - und deren Kundschaft.

Es könnte um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für die Jahre 2018 bis 2020 gehen. Den könnten sich Kundinnen und Kunden von Banken und Sparkassen zurückholen, vermutet Christian Kirchner vom Finanzportal Finanzszene. Hintergrund ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Postbank, das allerdings Auswirkungen auf die gesamte Branche hat.

Der BGH hat vergangene Woche bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kreditinstitute für unwirksam erklärt. Diese legen fest, dass Kund:innen Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren – auch „stillschweigende Zustimmung“ genannt. Das ist laut BGH künftig nicht mehr möglich. Eine „Zustimmungsfiktion“ reiche nicht aus. Die Institute müssten ausdrücklich die Zustimmung der Kund:innen einholen.

Zumindest zwei Banken haben bereits reagiert. Die Commerzbank-Tochter Comdirect und die PSD Bank Nord hatten für den 1. Mai Gebührenerhöhungen für ihre Girokonten angekündigt. Die haben sie wieder zurückgezogen. Kirchner zufolge ist das Urteil für die Bankenbranche ein Schock, weil sie sich bislang mit ihrem Verfahren sicher wähnten, Vorinstanzen des BGH die Praxis der Institute gestützt hatten und das Urteil (AZ: XI ZR26/20) möglicherweise auch in den Jahren seit 2018 durchgesetzte Preisanhebungen betrifft. Betroffen sind nach Ansicht von Kirchner im Übrigen auch Fintechs und die jungen Online- und Neobanken wie etwa N26.

„Das ist ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Signalwirkung für die gesamte Bankbranche“, ist Klaus Müller, Vorstand der vzbv überzeugt. Es sei richtig gewesen, durch alle Instanzen zu gehen. Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln hatten die Klage gegen die Postbank 2018 und 2019 zurückgewiesen. Auch Abmahnungen des vzbv gegen zu weitreichende Klauseln hatten keine Wirkung gezeigt.

„Tatsächlich“, so Müller, „haben viele Banken und Sparkassen in der Vergangenheit auf Grundlage dieser und vergleichbarer Formulierungen Leistungs- und Preisänderungen durchgesetzt. Der Ball liegt nun bei den Banken.“ Banken und Sparkassen insgesamt wollen vor einer Reaktion das schriftliche BGH-Urteil und die Begründungen abwarten. Das dürfte noch einige Wochen dauern.

Die Stiftung Warentest und das Verbraucherportal Finanztip raten Kundinnen und Kunden bereits, möglicherweise rechtswidrig vorgenommene Preiserhöhungen samt Zinsen zurückzufordern. Habe eine Bank oder Sparkasse seit dem 1. Januar 2018 beim Konto oder Wertpapierdepot in den letzten Jahren eine Gebühr erstmals eingeführt oder erhöht, sei das nach dem Grundsatzurteil des BGH unwirksam. Finanztip stellt dafür auf der Homepage einen Musterbrief zur Verfügung.

Auf Banken und Sparkassen könnte eine Flut von Beschwerden und Forderungen zukommen, glaubt Finanzexperte Kirchner. „Fast alle Banken haben in den vergangenen drei Jahren da oder dort ihre Preise und Leistungen auf Basis der Zustimmungsfunktion geändert“. Dass es Erhöhungen gab, zeigt eine Aufstellung des Finanz-Vergleichsportals biallo.de: Danach bieten derzeit nur noch 30 Institute kostenlose Girokonten an. Vor einem Jahr seien es noch 70 gewesen.

Um welche Erstattungssummen es gehen könnte, ist allerdings schwierig zu ermitteln. Kirchner zufolge ist nur eine grobe Näherung möglich, da die Institute die Einnahmen über Bankgebühren nicht im Detail ausweisen. Allerdings sind die Provisionseinnahmen, die auch Gebühren enthalten, 2019 laut Bundesbank um knapp sechs Prozent oder 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Volks- und Raiffeisenbanken verbuchten 2020 ein Plus beim Provisionsüberschuss von 3,8 Prozent auf 5,66 Milliarden Euro, bei den Sparkassen ging es 197 Millionen auf knapp 9,8 Milliarden Euro nach oben. Allerdings war der Schub auch durch die starke Entwicklung des Wertpapiergeschäftes bedingt.

Generell sind die Preise für Finanzdienstleistungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2020 im Vergleich zu 2019 um 4,8 Prozent gestiegen. Seit 2015 liegt das Plus nach Zahlen der Statistiker:innen bei 24 Prozent. Es ist damit vier Mal so hoch wie bei den Preisen allgemein.

„Wir gehen davon aus, dass viele Banken neue Preiserhöhungen schicken werden“, heißt es bei Finanztip. Dann müssten aber Kundinnen und Kunden als Folge des Urteils aktiv zustimmen. Ausgeschlossen sei nicht, dass die Bank bei Ablehnung das Konto kündigen werde. Die Versuchung bei den Instituten, die Geschäftsbeziehung dann einseitig zu beenden, dürfte auch nach Ansicht von Kirchner gestiegen sein.

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