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Wer vor zwanzig, dreißig Jahren einen Sparvertrag bei einer Sparkasse abgeschlossen hat, dem wurden zum einen sehr viel höhere Zinsen versprochen als heute.

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Gekündigte Sparverträge

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Immer mehr Finanzinstitute versuchen aus Vereinbarungen auszusteigen, die sie viel Geld kosten. Doch nicht immer ist das legal. Bankkunden sollten die Details prüfen.

Es gab sie mal: die gut verzinsten Sparverträge mit Prämienaufschlag. Wer vor zwanzig, dreißig Jahren einen Sparvertrag bei einer Sparkasse abgeschlossen hat, dem wurden zum einen sehr viel höhere Zinsen versprochen als heute, vor allem aber boten die Staffelverträge bis zu 50, in einigen Fällen sogar bis zu 100 Prozent Bonusaufschlag auf den Jahressparbetrag, bei in der Regel undefinierter Laufzeit.

Sparer mit Altverträgen profitieren davon heute noch – zum Leidwesen der Banken, die die Verträge gerne loswerden möchten. Beim anhaltenden Niedrigzinsniveau und Minuszinsen auf Einlagen drücken gut verzinste Verträge mit hohen Prämien besonders auf die Geschäftsbilanz. In der Vergangenheit haben bundesweit Dutzende Kreditinstitute Kündigungen verschickt. Regelmäßig kommen neue hinzu. Zuletzt nach einem BGH-Urteil im Mai, das zugunsten der Sparkassen ausging. Das Urteil der Richter besagt, dass Sparkassen Prämiensparverträge kündigen dürfen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist.

Urteil ist nicht auf alle Prämiensparverträge anzuwenden

„Das Urteil bedeutet aber nicht, dass es gleichsam auf alle Prämiensparverträge anzuwenden ist“, sagt Uwe Döhler, Finanzexperte der Stiftung Warentest. „Nicht alle Produkte dürfen gekündigt werden, Verbraucher sollten den Vertrag im Zweifelsfall von der Verbraucherzentrale überprüfen lassen.“

Denn, so argumentieren die Verbraucherschützer, das Urteil des Bundesgerichtshofs beziehe sich auf einen ganz bestimmten Vertragstyp einer einzelnen Sparkasse – in diesem Fall der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt. Zwar ist das Sparprinzip bei all diesen Produkten ähnlich: Man vereinbart eine feste Monatsrate, die man üblicherweise nicht erhöhen kann, bekommt einen monatlichen, variablen Zins und eine Bonusstaffel, die in der Regel über 15 Jahre läuft.

„Aber jede Sparkasse konnte im Detail – sowohl über die Verzinsung als auch über die Nebenbedingungen – eigene Bedingungen in den Vertrag schreiben und das anders formulieren als die Nachbarsparkasse“, sagt Döhler. Auch gibt es Unterschiede bei der Frage, ob und wie die Laufzeit des Vertrags angegeben worden ist. „Wenn das Produkt für eine bestimmte Laufzeit ausgeschrieben ist, dann würde auch dieses BGH-Urteil nicht greifen.“ Dieses bezieht sich nämlich darauf, dass in den Vertragsbedingungen keine feste Laufzeit angegeben war.

Wie viele Altverträge gibt es noch?

Das Altprodukt hieß bei der Frankfurter Sparkasse „1822 Vermögenssparen“, andernorts führten es die Sparkassen unter „Prämiensparen flexibel“ oder „Prämiensparvertrag“. Wie viele Kunden noch Altverträge besitzen ist nicht bekannt, da jede der rund 400 Sparkassen in Deutschland individuelle Verträge unter eigenem Namen verkauft hat. Doch allein bei der Nürnberger Sparkasse beispielsweise, die kürzlich Sparvertrags-Kündigungen zu Ende September ausgesprochen hat, sind es über 20 000 Verträge, in der Summe werden es also Hunderttausende sein.

Bei der Frankfurter Sparkasse ist das Altprodukt zwar laut einer Sprecherin seit über zehn Jahren nicht mehr für Neukunden zugänglich. „Aufgrund der auch für unsere Kunden unbefriedigenden Zinssituation bieten wir Prämien-Sparpläne grundsätzlich nicht mehr an“, so die Sprecherin. „Stattdessen empfehlen wir den Abschluss von Fondssparplänen, da diese in der derzeitigen Situation längerfristig attraktiv sind.“

Wegen der langen Laufzeit der Altprodukte werden aber immer noch zahlreiche Kunden laufende Verträge besitzen. Zu Kündigungen ist es dennoch bislang nicht gekommen. „Von der Frankfurter Sparkasse ist uns noch kein Fall zu Ohren gekommen, bei dem ein solcher langfristiger Prämiensparvertrag gekündigt worden ist“, sagt Verbraucherschützer Döhler.

Was bei der Frankfurter Sparkasse allerdings der Fall war: Das Institut hat zu geringe Zinsen berechnet. So darf der Basiszins in den Prämiensparverträgen nach mehreren Urteilen des BGH nicht willkürlich geändert werden, sondern muss sich an einem Referenzzins orientieren. Darauf machte jüngst die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aufmerksam. Diese hat langfristige Sparverträge auf die Höhe der Zinsen überprüft und vielfach Verstöße festgestellt. „Im Mittel haben die Sparer nach unserer Berechnung nur die Hälfte der Zinsen erhalten, die ihnen bei Anwendung der BGH-Rechtsprechung zustünden“, sagt Bank-Experte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Dies war auch der Fall bei der Frankfurter Sparkasse. Rechtliche Schritte sind eingeleitet worden und das Frankfurter Institut hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Chance auf Erstattung

„Nicht nur Kunden der Sparkasse Frankfurt haben große Chancen auf einen Erstattungsanspruch, weil die Zinsen anders berechnet worden sind, als die Rechtslage es vorschreibt“, sagt Döhler und rät, die Verträge nicht nur bei möglicher Kündigung, sondern auch bezüglich Zinsanpassung und Zinszahlung überprüfen zu lassen. Dies geht bei den Verbraucherzentralen oder speziellen Fachanwälten.

Die Sparkassenlandschaft ist groß und keineswegs einheitlich. Jedes Institut trifft seine eigenen Entscheidungen. Aber allen ist gemein, dass ihnen die niedrigen Zinsen das Wirtschaften schwer machen. Bei sehr lang laufenden Verträgen müsse es möglich sein, „auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen angemessen reagieren zu können“, erklärte deshalb der Deutsche Sparkassen- und Giroverband nach dem BGH-Urteil im Mai.

Verträge prüfen

Kündigung: Die Verbraucherzentralen empfehlen einer Kündigung erst einmal schriftlich zu widersprechen. Auf der Website der Verbraucherzentrale findet sich dazu auch ein kostenloser Musterbrief. Weitere Hilfe kann eine persönliche Beratung durch eine Verbraucherzentrale oder ein Fachanwalt bieten.

Zinsanpassung: Bei den Verbraucherzentralen können Kunden prüfen lassen, ob die Zinsanpassung der rechtlichen Norm entspricht. Die Verbraucherschützer können außerdem eine Musterrechnung anstellen, was dem Kunden nach ihrer Rechtsauffassung zustehen würde. Das kostet zwischen 60 und 80 Euro.

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