Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Der Vermittler im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler (30.11.2010).
+
Der Vermittler im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler (30.11.2010).

Schlichterspruch

Geißler spricht sich für Stuttgart 21 aus

Schlichter Heiner Geißler hat sich grundsätzlich für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Allerdings soll die Bahn beweisen, dass der Tiefbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist. Dann würden die Gegner den Bau akzeptieren.

Heiner Geißler hat sich grundsätzlich für einen Weiterbau des Projekts ausgesprochen. „Für Stuttgart gibt es eine Baugenehmigung“, sagte Geißler. Er halte es für richtig, das Bahnprojekt zu bauen. Die Bahn will den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegen und an eine ICE-Neubautrasse nach Ulm anbinden.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, muss die Bahn nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof tatsächlich um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof. Ist das der Fall, würden die Gegner das Projekt akzeptieren, hieß es dem Blatt zufolge aus Verhandlungskreisen. Einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt hat Geißler nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa ausgeschlossen. Allenfalls könnten die Bürger in Stuttgart zu einer Beteiligung der Stadt an einer möglichen Kostensteigerung befragt werden, sagte Geißler.

Der SZ zufolge sollen sich Befürworter und Kritiker des geplanten Bahnprojektes darauf geeinigt haben, dass das unabhängige Schweizer Gutachterbüro SMA prüfen muss, ob es zutrifft, dass Stuttgart 21 tatsächlich so viele Zugverbindungen zulässt wie die Bahn verspricht. Kommt das Büro zu der Erkenntnis, dass dies nicht stimmt, so verpflichte sich die Bahn, die von den Projektgegnern geforderten Verbesserungen umzusetzen, heißt es weiter. Zudem sollen die Bürger an der Bebauung der Gleisflächen, die durch den Umbau des Bahnhofes freiwerden, beteiligt werden.

Vorschläge von Heiner Geißler

- Die freiwerdenden Grundstücke sollen in eine Stiftung überführt und einer Grundstücksspekulation entzogen werden.

- Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Wenn gesunde Bäume gefährdet werden, müssen sie verpflanzt werden

- Die Gäubahn wird erhalten und über Feuerbach an den Tiefbahnhof angebunden

- Im Bahnhof selbst wird die Sicherheit entschieden verbessert.

- Die bisher vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen müssen verbessert werden

- Verbesserungen für das Streckennetz im Tiefbahnhof mit einem 9. und 10. Gleis.

- Stresstest anhand einer Simulation. Fahrplan muss 30 Prozent Leistungszuwachs ermöglichen.

Am Vormittag hatten beide Seiten in ihren Schlussplädoyers für ihre jeweiligen Positionen geworben. Vor der letzten Schlichtungsrunde sagte Bahnvorstand Volker Kefer, die Bahn wolle sich bei Infrastrukturprojekten künftig mehr öffnen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, er erwarte von Geißler „substanziell gute Vorschläge“. „Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Grundkonsens für Großprojekte nötig ist. Wir werden uns stärker öffnen und wollen deutlich mehr Transparenz“, sagte Kefer.

Die oppositionellen Südwest-Grünen rechnen nach dem Schlichterspruch mit weiterem Widerstand gegen das Milliarden-Projekt. „Stuttgart 21 ist nach wie vor kein gutes Projekt“, sagte der Grünen- Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann, am Dienstag in Stuttgart. Immerhin seien aber durch die Schlichtung erhebliche Nachbesserungen erreicht worden. Kretschmann plädierte für einen Volksentscheid: „Im Fall eines Regierungswechsels werden wir eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid einleiten.“ Darüber seien sich Grüne und SPD einig. (fr/dpa/rtr)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare