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Leitartikel

Geißler sollte Schule machen

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Die Schlichtung um Stuttgart 21 kam für eine einvernehmliche Lösung zu spät. Und sie hat doch gezeigt: Die Politik muss die Mitsprache der Bürger künftig rechtzeitig organisieren.

Heiner Geißler hat gesprochen. Die Real-Talkshow, die den Streit über das umkämpfte Megaprojekt Stuttgart 21 schlichten sollte, ist zu Ende. Und die Politik ist wieder am Zug. Sie hat zwar etwas Luft verschafft bekommen, aber abwälzen konnte sie die Verantwortung nicht. Sechs Wochen „Waffenstillstand“, ein bisschen Frieden, verdankt die Hauptstadt des Ländle dem Schlichter. Dafür können die Stuttgarter und Baden-Württemberger ihm gar nicht dankbar genug sein. Geißler hat diesen Teil seiner Aufgabe bravourös gelöst. Er hat den Konflikt, der nach dem „schwarzen Donnerstag“ mit dem Wasserwerfereinsatz und mehr als 100 Verletzten eskaliert war, in seiner unnachahmlichen Art befriedet – mit Witz, Schlagfertigkeit und ohne Angst vor Fürstenthronen, seien sie von Bahn-Oberen oder Ministerpräsidenten besetzt. Geißler den Job anzutragen, war ein Glücksgriff. Nur er, der Mann, der die einsame, aber ungebeugt wandelnde Schnittmenge von CDU und Attac verkörpert, konnte auch diesen „Schwabenstreich“ hinbekommen.

Auf der Suche nach Objektivität

Doch das war halt nur die eine Hälfte der Aufgabe. Geißler scheiterte daran, die Bewertung des Megaprojekts Stuttgart 21 zu objektivieren, zu vereinheitlichen. Und mit seinem Schlichterspruch pro konditioniertem Weiterbau sind die alten Konflikte wieder aufgebrochen. In Stuttgart stehen erneut heiße Zeiten bevor. Es war von Anfang an klar gewesen, dass die S-21-Show keine Schlichtung im klassischen Sinne sein konnte. Zwischen einem oberirdischen Bahnhof und einem im Untergrund gibt es keinen Kompromiss wie bei Tarifverhandlungen, bei denen die Verhandlungsparteien sich beim Geld in der Mitte treffen. Eine halb tiefgelegte Station ergibt keinen Sinn. Geißler selbst sprach von einer „Faktenschlichtung“. Mit anderen Worten: Er wollte herausbekommen, welche Rechnungen und Behauptungen zu Stuttgart21 objektiv zutreffen. Kostet das Gesamtprojekt sieben Milliarden Euro, wie die Bahn sagt? Kostet es zehn oder mehr, wie die Gegner prophezeien? Verbessert es den Bahnverkehr überhaupt so wunderbar, wie versprochen wird? Oder wird nicht vielmehr mit gigantischem Aufwand ein neues Nadelöhr in der Erde verbuddelt? Ist die Alternative K21, der modernisierte Kopfbahnhof, nicht nur billiger, sondern sogar besser? Auch nach über 60 Stunden Fakten-Huberei konnten sich die Kontrahenten nicht auf die „Fakten“ einigen. Allerdings wurde klar, dass S21 große Risiken birgt. Es geht dabei auch um die zentralen Dinge. So ergab die Analyse der von Geißler beauftragten Wirtschaftsprüfer, dass Baukosten-Überschreitungen bei dem Mega-Projekt so sicher sind wie Verspätungen bei der Deutschen Bahn. Damit steht die Rentabilität von S21 auf der Kippe. Die von Bahn-Chef Grube genannte finanzielle „Sollbruchstelle“ ist bereits in Sicht. Aber Bahn, Bund, Land und Stadt fahren voll darauf zu. Jetzt sogar noch schneller, wenn sie die von Geißler im Schlichterspruch vorgeschlagenen S-21-Optimierungen vornehmen, um ihr Projekt zu retten. Die könnten 500 Millionen kosten. Und damit wäre der noch vorhandene Finanzpuffer perdu.

Landtagswahl mutiert zur Volksabstimmung

Geißler hat die einzig angemessene Lösung, eine Befragung des Volks, als zwar wünschenswert, aber aus Verfassungsgründen nicht machbar erklärt. Da die schwarz-gelbe Mappus-Koalition sich ohnehin gegen eine solche Lösung sperrt, wird die Landtagswahl Ende März zur S-21-Volksabstimmung mutieren. Das ist alles andere als glücklich, weil es in einer solchen Wahl eigentlich um viele verschiedene Themen geht, nicht nur um eines. Für Baden-Württemberg ist es trotzdem ein glücklicher Zufall, dass der Urnengang so bald stattfindet. Nicht auszudenken, wie der Konflikt hätte aufgelöst werden sollen, wenn man sich mitten in der Legislaturperiode befinden würde. Aber auch wenn die Geißler-Show für eine einvernehmliche Lösung im S-21-Streit zu spät kam: Das Modell muss Schule machen. Großprojekte werden künftig nicht mehr in der althergebrachten Methode durchgezogen werden können. Die Schlichtung hat gezeigt, mit wie viel Sachverstand die Bürger und ihre Initiativen komplexe Vorhaben wie die Neuerfindung eines Verkehrsknotens begleiten und sogar machbare Alternativen entwickeln können. Die Bürger müssen mehr Möglichkeiten bekommen, als nur „Einwände“ im Planfeststellungsverfahren erheben zu können, wenn das Projekt an sich schon steht. Die Politik ist gut beraten, die Mitsprache bereits in der Ideen- und Planungsphase zu organisieren. Sonst wird es immer wieder ein „Stuttgart 21“ geben.

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