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Es geht um 120 Milliarden Euro

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Von: Eva Roth

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Schäuble zeigt sich kompromissbereit.
Schäuble zeigt sich kompromissbereit. © dpa/Patrick Seeger

Bundesregierung und Opposition streiten um die Risiken der Euro-Rettung. Das deutsche Haftungsrisiko soll laut Opposition wesentlich höher ausfallen als bisher gedacht.

Die Sozialdemokraten haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Risiken, die Deutschland bei der Euro-Rettung eingeht, nicht klar zu benennen. Die Koalition streue den Menschen Sand in die Augen über bestehende Risiken, kritisierte SPD-Haushälter Carsten Schneider.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, warf der Regierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, sich systematisch um wahre Zahlen zur Euro-Rettung und dem Krisenfall Griechenland herumzudrücken. Der Minister handle unredlich.

Nicht alle Risiken benannt

Das Bundesfinanzministerium hatte kürzlich erklärt, Deutschland hafte mit 95,3 Milliarden Euro für ausgezahlte und zugesagte Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Damit sind jedoch nicht alle Risiken benannt. Denn Deutschland ist auch an dem temporären Rettungsfonds EFSM beteiligt, der von der EU-Kommission verwaltet wird.

Zudem hat die Staatsbank KfW Griechenland bilateral Kredite gewährt. Rechnet man diese Posten zusammen, betrage das gesamte Haftungsrisiko derzeit rund 120 Milliarden Euro, erklärte das Finanzministerium auf Nachfrage.

Laut Ministerium ist die Regierung verpflichtet, dem Bundestag speziell über das EFSF-Programm zu berichten. Deshalb seien kürzlich die 95,3 Milliarden genannt worden, hieß es zu Erläuterung. Neben Griechenland haben auch die Krisenländer Portugal und Irland Hilfen aus diesem Topf erhalten.

Das maximale Haftungsrisiko Deutschlands aus den europäischen Hilfen liege unverändert bei 310 Milliarden. Das habe die Bundesregierung schon früher deutlich gemacht. Tatsächlich wird in einem gemeinsamen Bericht des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofs vom Juni vorigen Jahres diese Summe genannt.

Berücksichtigt sind hier auch Risiken aus dem Hilfsfonds ESM – das ist der dauerhafte Nachfolger des EFSF. Der deutsche Anteil daran ist auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt. Die Summe setzt sich zusammen aus 22 Milliarden Euro, die tatsächlich eingezahlt werden, und einem notfalls abrufbaren Kapital in Höhe von 168 Milliarden Euro.

Deutlich höheres Haftungsrisiko

Die Chefhaushälterin der Grünen, Priska Hinz, geht von einem deutlich höheren deutschen Haftungsrisiko aus. Bei den deutschen Haftungsrisiken reiche es nicht, sich nur „auf die bereits ausgezahlten Mittel zu beziehen.

Entscheidend ist hierbei der zugesagte Haftungsrahmen“, sagte sie „Handelsblatt Online“. Addiere man hierfür das maximale Haftungsrisiko Deutschlands beim ESM von 190 Milliarden Euro mit dem deutschen Gewährleistungsrahmen bei der EFSF von 211 Milliarden Euro, komme man auf 401 Milliarden Euro.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte am Freitag berichtet, die aktuellen Risiken lägen deutlich oberhalb der von Schäuble genannten Zahlen.

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