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Licht aus für die Kohle in Deutschland: Hinter dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem geht die Sonne unter.

Braunkohle-Ausstieg

Es geht um jede Menge Kohle - und noch mehr Geld

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  • Andreas Niesmann
    Andreas Niesmann
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Knapp ein Jahr, nachdem die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, sind die Verhandlungen um den Ausstieg aus der Kohleverstromung in der entscheidenden Phase.

Der Bericht der Kommission, in der Vertreter der Kohle-Industrie, der Kumpel, der Braunkohleländer und der Umweltschutzbewegung saßen, hatte lediglich einen zeitlichen Horizont für den Ausstieg definiert. Bis spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die konkreten Abschaltdaten für einzelne Kraftwerksblöcke muss die Bundesregierung allerdings mit den Stromkonzernen verhandeln und das Gesamtpakt in einem Gesetz fixieren.

Am Dienstag gaben sich die Chefs der Kraftwerksbetreiber im Wirtschaftsministerium an der Berliner Scharnhorststraße die Klinke in die Hand. Offiziell wollte die Bundesregierung nicht einmal bestätigen, dass überhaupt Gespräche stattfinden, nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aber soll den ganzen Tag über Abschalttermine und Entschädigungen verhandelt worden sein.

Für RWE, ENBW und die tschechische EPH, die hinter den ostdeutschen Unternehmen Leag und Mibrag steht, geht es um viel Geld. Hinter vorgehaltener Hand ist von milliardenschweren Entschädigungszahlungen allein für RWE die Rede.

Ziel aller Beteiligten war es, einen tragfähigen Gesamtfahrplan für die Abschaltung der Kraftwerke zu erarbeiten. Dieser soll beim Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohle-Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen am Mittwochabend im Kanzleramt erörtert werden. Wenn alle Ministerpräsidenten zustimmen, könnte das Kohleausstiegsgesetz Inklusive konkreter Abschaltdaten und Strommengen am 22. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden.

In Regierungskreisen rechnete man am Dienstag allerdings damit, dass die Länderchefs noch einmal Nachbesserungsbedarf anmelden werden, wodurch der Termin der Kabinettsbefassung nach hinten rutschen würde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf seinerseits der Bundesregierung Verzögerung vor und nahm besonders Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Blick. Kretschmer sagte dem RND: „Das Problem der Bundesregierung ist, dass der Bundesfinanzminister regelmäßig die Leute vor den Kopf stößt. Dieses Mal hat er eine Brandfackel in mehrere Ministerien geworfen.“

Scholz wolle, dass die Mittel für im Kohlekompromiss beschlossene Infrastrukturvorhaben aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums kommen. „Die Verkehrspolitiker lehnen das zu Recht ab. Denn der Kohlekompromiss ist eine nationale Aufgabe“, sagte Kretschmer. „Die Finanzierung der neuen Infrastruktur muss auf die bisherigen Planungen drauf gesattelt werden.“ Dies gelte auch für die Rekultivierung der bisherigen Kohleabbau-Flächen. „Die kommen frühzeitig aus der Nutzung, weswegen die Rückstellungen der Unternehmen nicht ausreichen. Auch dafür muss es zusätzliches Geld geben.“

Kretschmer drängte auf eine schnelle Einigung. „Die betroffenen Regionen brauchen Zusagen, auf die sie sich verlassen können. Die Bundesregierung muss jetzt liefern und darf sich nicht darin verzetteln, die Finanzierung wieder in Frage zu stellen“, sagte er. „Wir sollten den Kompromiss jetzt endlich umsetzen.“ Kretschmer fügte hinzu: „Es ist schon genug Zeit vergeudet worden.“

Aus Brüssel gab es eine gute Nachricht für die betroffenen Regionen: Sie dürfen sich Hoffnungen auf zusätzliche Mittel der EU machen. Teil des Green Deals, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag vorstellte, soll ein „Fonds für den gerechten Wandel“ sein, mit dem die Kommission alle Mitgliedsstaaten beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen unterstützen will. Profitieren sollen nach Plänen der EU vor allem die Regionen, die es beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben. Die EU-Kommission spricht von 108 europäischen Regionen und 237.000 Beschäftigten in der Kohlebranche, 10.000 im Torfabbau und 6000 bei der Gewinnung von Schieferöl. Für sie sollen neue Jobs entstehen, der wirtschaftliche Absturz ganzer Regionen soll verhindert werden. Gefördert würden etwa die Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen oder die Dekontaminierung bisheriger Kohle-Produktionsstätten.

Die Mittel dafür sind allerdings vergleichsweise überschaubar. Über sieben Jahre sollen 7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt fließen. Weitere Milliarden sollen aus vorhandenen Struktur- und Sozialfonds umgewidmet werden. Insgesamt soll dieser Fonds über die nächsten Jahre mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.

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