+
Blick auf das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg.

Energie

Es geht ans Eingemachte

  • schließen

Die Kohlekommission will bald erste wichtige Entscheidungen fällen.

Das sei wie bei einer Bergetappe der Tour de France. Erste maßgebliche Entscheidungen würden jetzt fallen, sagt ein Insider. Deshalb sei die Nervosität aktuell groß bei den 31 Mitgliedern der Kohlekommission. Diese tagte am Donnerstag, am Freitag kommt das Gremium abermals zusammen, um einen Weg für den Ausstieg aus der Stromerzeugung aufzuzeigen, die mittels des fossilen Brennstoffs funktioniert. Auf der einen Seite warnt die Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE vor einem zu hohen Tempo. Auf der anderen Seite machen sich nicht nur Umweltschützer, sondern unter anderem auch Vertreter der Industrie für eine zügige Gangart stark.

Die Ziele: Zum Zwecke des Klimaschutzes soll eigentlich bis 2020 der Ausstoß von Kohlendioxid hierzulande im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent und bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden. Das 2020er Ziel ist kaum noch zu schaffen. Doch auch die 55 Prozent sind sportlich. Im Entwurf eines Papiers, das unter anderem vom Industrieverband BDI, von der Stadtwerkelobby VKU und vom Öko-Institut gemeinsam verfasst wurde, ist zu lesen: Die bislang geplanten Stilllegungen von Kraftwerken reichen nicht. „Dies bedeutet, dass eine Verringerung der Emissionen aus Kohlekraftwerken zur Erreichung des 2030-Ziels notwendig wird.“

Wie ganz konkret auf die Tube gedrückt werden kann, haben mehrere Umweltverbände durchgespielt. Sie schlagen vor, dass bis 2022 Meiler mit einer Leistung von insgesamt 16 Gigawatt, das entspricht etwa zwölf Atomkraftwerken, stillgelegt werden sollen. Damit könnte die 40-Prozent-Marke mit einer Verspätung von zwei Jahren angesteuert und Schwung für 2030 genommen werden. Über diese kurzfristigen Maßnahmen soll am heutigen Freitag diskutiert werden.

Doch Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis, IG BCE-Chef, lehnt den Vorschlag ab: „Das ist eine maximale Provokation. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen Realismus in der Debatte.“ Das Konzept der Umweltschützer sieht vor, rund 8,5 Gigawatt bei Steinkohlekraftwerken und 7,5 Gigawatt bei der Braunkohle abzuschalten – was bei Letzterer gut einem Drittel der Gesamtkapazität entsprechen würde. Vassiliadis hat dies als „Kahlschlag in den Belegschaften und Revieren“ bezeichnet.

Allerdings wollen die Umweltschützer keine Sofort-Stilllegung. Die Meiler sollen in eine Art Vorruhestand versetzt werden, der offiziell „Sicherheitsbereitschaft“ genannt wird: Das Personal sorgt dafür, dass die Anlagen kurzfristig wieder hochgefahren werden können, wenn es zu einem Engpass in der Stromversorgung kommt. Zur Finanzierung wären mehrere Milliarden Euro nötig, die letztlich von den Stromkunden aufgebracht werden müssen.

Für Betreiber stellen sich ohnehin Rentabilitätsfragen. Die EU schreibt für giftige Stickoxide neue Grenzwerte vor, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Laut Ausgangslage-Papier können nur vier Braunkohlekraftwerksblöcke hierzulande diese Vorgaben „sicher einhalten“. Die übrigen müssten mit SCR-Katalysatoren nachgerüstet werden, was erhebliche Kosten verursachen würde.

Für Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, steht fest, dass sich die Kohlekommission daran messen lassen muss, „ob in relevantem Umfang Kohlekraftwerke jetzt schnell abgeschaltet werden“, vor allem im Rheinland, wo die ältesten und klimaschädlichen Kraftwerke stünden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare