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Die Prognose der Wirtschaftsweisen im Detail.

Gutachten

Geht es der deutschen Wirtschaft wirklich schon zu gut?

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Der Sachverständigenrat der Bundesregierung warnt vor einer Überhitzung der Wirtschaft. Kanzlerin Merkel erteilt dem Ruf nach weniger Umverteilung eine Absage.

Der deutschen Wirtschaft geht es gut, nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen möglicherweise zu gut. Sie warnen vor einer Überhitzung der Konjunktur. Zugleich mahnen sie ein Ende der Verteilungsdebatte an – und holen sich dafür bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Abfuhr ein.

Was hält Merkel von den Ratschlägen der Ökonomen?
Herzlich wenig. Sie machte bei der Übergabe des Jahresgutachtens im Kanzleramt klar, dass sie mit einem Jamaika-Bündnis die Wirtschaftspolitik der großen Koalition mit dem Fokus auf Umverteilung fortsetzen möchte. Damit wies sie eine zentrale Empfehlung der Regierungsberater zurück. „Politisch ist das nicht ganz so einfach, wie das wissenschaftlich einleuchtend ist“, sagte die CDU-Vorsitzende. Dabei verwies sie auf den Wahlkampf, in dem der Frust großer Bevölkerungsteile eine wichtige Rolle gespielt hatte. Bereits früher hatte Merkel sich von der wirtschaftsliberalen Haltung des Sachverständigenrats distanziert.

Was ist denn die Kernbotschaft der Volkswirte?
Erstens: Deutschland legt nicht mehr einen Aufschwung hin, sondern einen regelrechten Boom. Der Rat erhöhte seine Wachstumsprognosen deutlich – auf zwei Prozent für dieses und 2,2 Prozent für das nächste Jahr. Damit kann Deutschland die strukturelle, also konjunkturabhängige Arbeitslosigkeit weiter senken – laut der Prognose von 4,3 Prozent auf bis zu 3,5 Prozent im Jahr 2022. Diese goldene Gelegenheit sollte die Politik aber nicht durch kostspielige Wohltaten wie die erweiterte Mütterrente oder neue Frühverrentungsangebote verstreichen lassen, mahnen die Weisen. In ihrem Konzept haben Steuersenkungen und Zukunftsinvestitionen etwa in die digitale Infrastruktur Priorität vor sozialen Projekten.

Was verstehen die Experten unter einer „zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik“?
Konkret schlagen sie eine doppelte Steuerentlastung vor. Der nächste Bundesfinanzminister solle die Mehreinnahmen durch die kalte Progression an die Bürger zurückgeben. Die schleichende Zusatzbelastung durch die Inflation schätzen die Experten auf etwa sechs Milliarden Euro. Zweitens solle das nächste Regierungsbündnis den Solidaritätszuschlag allmählich auslaufen lassen. Und drittens machen sich die Experten für eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte stark. Zugleich plädieren sie dafür, an der schwarzen Null festzuhalten. Mehrausgaben etwa für Investitionen sollte die Politik durch Einsparungen an anderer Stelle finanzieren – also etwa durch Kürzungen bei den Sozialausgaben.

Für Aufsehen sorgen die Warnungen vor einem Überhitzen der Konjunktur. Läuft die Wirtschaft heiß?
Ihre Sorgen machen die Wirtschaftsprofessoren an mehreren Trends fest. So schätzen sie, dass Deutschland mit seinen jetzigen Strukturen dauerhaft gerade um 1,4 Prozent wachsen könne. Derzeit sind es deutlich mehr. So gesehen sind die Kapazitäten mehr als ausgelastet, was auf Dauer Inflationsrisiken schürt. Deutlich wird das an der hohen Zahl an offenen Stellen und der Schwierigkeit der Firmen, Fachkräfte zu finden. Das stärkt die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer und sollte nach den Regeln der Marktwirtschaft Löhne und auch die Preise in die Höhe treiben. Die Gutachter führen als weiteren Beleg für eine Überhitzung die Engpässe am Bau an, wo sich die Handwerker vor Aufträgen kaum noch retten können. Und sie verweisen auf „steigende Risiken im Finanzsystem“. Gemeint ist der Höhenflug der Aktienkurse und Immobilienpreise. Aber alle Vermögenswerte sind ungewöhnlich teuer – auch die festverzinslichen Wertpapiere. Hier fürchten die Ökonomen eine „abrupte Preiskorrektur“, sollten die Zinsen steigen.

Aber was kann die Bundesregierung daran ändern?
Wenig. Sie kann durch die angemahnten Reformen das Wachstumspotenzial erhöhen. Beispielsweise könnten eine bessere Bildung und bessere (steuerliche) Anreize für die Beschäftigungsaufnahme das Fachkräfteproblem mindern. Im Wesentlichen aber richten sich die Mahnungen an die Europäische Zentralbank. Von ihr fordern die deutschen Ökonomen, den Kurs der extrem lockeren Geldpolitik zu korrigieren. Denn auch den Euroraum sehen sie im Aufschwung, was auch Deutschland beschwingt.

Wie einig sind sich Deutschlands Topökonomen?
Wie immer überhaupt nicht. Der eher linke Wirtschaftsweise Peter Bofinger widerspricht den vier Kollegen in gleich vier Minderheitsvoten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre führt er als Beleg an, dass eine Sozialpolitik mit Mindestlohn und der Förderung der erneuerbaren Energien das Wachstum keinesfalls behindere. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik könne sich auch nicht auf Steuer- und Beitragssenkungen beschränken, sondern müsse Investitionen in Bildung und Weiterbildung und die traditionelle sowie digitale Infrastruktur beinhalten. Die Warnungen vor einer Überhitzung hält Bofinger durch die niedrigen Preissteigerungen für widerlegt. Auch Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der kein Mitglied des Sachverständigenrats ist, widerspricht. Wer eine drohende Überhitzung diagnostiziere, könne nicht Steuersenkungen empfehlen, welche die Konjunktur anheizen würden.

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