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„Olympiareif“ ist ein „Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung“, urteilte der BGH.

Bundesgerichtshof

Wem gehört Olympia?

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Die Sportverbände versuchen immer wieder, sich alle Recht an Großveranstaltungen zu sichern. Der Bundesgerichtshof hat diesem Wunsch nun erneut einen Riegel vorgeschoben.

Die großen Sportverbände versuchen es immer wieder. Für alle Begriffe rund um „Olympia“ oder „Weltmeisterschaft“ wollen sie möglichst das exklusive Verwertungsrecht haben. Wer auch immer die Bezeichnungen im Wirtschaftsleben benutzt, soll an sie Lizenzgebühren zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Ansinnen jetzt zum dritten Mal zurückgewiesen. Der Kläger war dieses Mal der Deutsche Olympische Sportbund, der gegen einen Textilgroßhandel vorging. Der hatte während der olympischen Spiele 2016 seine Sportbekleidung im Internet mit den Attributen „olympiaverdächtig“ beziehungsweise „olympiareif“ versehen. Das sah der Verband als Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz an. Er mahnte die Firma ab, die sich unterwarf und eine Unterlassungserklärung abgab. Allerdings weigerte sich der Großhändler, die Abmahnkosten des Verband-Anwalts zu zahlen. Dadurch kam es dann doch zum Rechtsstreit – und der ging durch alle zur Verfügung stehenden Gerichtsinstanzen.

Hoffen auf Richterwechsel

Während das Landgericht Rostock noch meinte, der Textilhändler müsse zahlen, wies das dortige Oberlandesgericht den olympischen Sportbund ab. Die Werbung sei zulässig gewesen, deshalb könne er auch keine Abmahngebühren verlangen. Daraufhin riefen die Sportfunktionäre den BGH an, höchste Instanz für Wettbewerbsstreitigkeiten und gewerblichen Rechtsschutz.

Der entschied nun, dass die Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif“ beschreibend seien. Sie stünden als „Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung“. Und dann wurden die Karlsruher Bundesrichter recht deutlich: Eine Rufausbeutung der olympischen Spiele liege nicht bei jeder Verwendung vor, die die „Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen beeinträchtigen kann“.

Gleichzeitig zeigten die BGH-Richter auf, wo die rote Linie verläuft. Wenn nämlich ein Hersteller ausdrücklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele hinweist und sich verhält, wie es offiziellen Sponsoren vorbehalten ist. (AZ: I ZR 225/17) Man könnte das für ein Grundsatzurteil halten, wenn es nicht das dritte in einer Reihe wäre.

2006 war es der Fußballweltverband Fifa, der gegen die Sammelbilder in Duplo-Riegeln und Hanuta-Waffeln vorging. Aus Anlass der Fußball-WM wurden die Süßwaren mit den Bildern verkauft. Die Fifa klagte gegen Hersteller Ferrero. Auch damals erreichte der Fall den BGH und der stellte 2009 klar: Es sei unstreitiges Recht der Fifa, ihre Veranstaltung wirtschaftlich zu verwerten. Das führe aber nicht dazu, dass ihr jede wirtschaftliche Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nehme, allein vorbehalten sei. Der damalige Vorsitzende des Senats, Joachim Bornkamm, sagte 2009, dass das Wettbewerbsrecht keinen „Eventschutz“ vorsehe.

Schon drei Jahre zuvor – also 2006 – hatte die Fifa versucht, beim BGH den vollständigen Schutz der Marke „WM 2006“ zu erreichen. Sie berief sich auf die Eigentumsgarantie im Grundgesetz, die auch die Verwertung der wirtschaftlichen Vorteile schütze. Der Anwalt von Ferrero konterte damals, die Begriffe „WM 2006“ oder „Fußballweltmeisterschaft 2006“ gehörten zur Alltagssprache. Die könne man sich genauso wenig als Eigenmarke schützen lassen wie das Wort „Wetter“

Auch damals scheiterte die Fifa vor dem BGH. Seinerzeit führte der Vorsitzende Eike Ullmann aus, der Begriff „Fußball WM 2006“ sei beschreibend. Ein Unternehmen könne den Begriff nicht nur für sich beanspruchen.

Eigentlich schien also 2006, spätestens aber 2009 die Rechtsfrage in letzter Instanz geklärt. Dennoch klagte der olympische Sportbund nun erneut. Eine Erklärung mag im Wechsel der Richterbank liegen. Davon versprechen sich Kläger oft eine Änderung der Rechtsprechung. Das aktuelle Urteil verkündete Thomas Koch. Er wird voraussichtlich 2028 in den Ruhestand treten. Ob dann eine vierte Klage der Sportverbände den BGH erreicht?

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