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Nordstream 2

Geheimer Brief von Olaf Scholz

Finanzminister hat USA Milliarden für Nord Stream 2 geboten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem dieser den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben soll. In dem Brief bietet Scholz demnach an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.

Über das Schreiben von Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin hatte im vergangenen September bereits die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Die Bundesregierung lehnte es jedoch bisher ab, den Brief zu veröffentlichen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. „Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden“, begründete die Umweltorganisation nun ihr Vorgehen.

Das von der DUH veröffentlichte Schreiben besteht aus einem kurzen, persönlich gehaltenen Anschreiben an den Finanzminister der US-Regierung von Präsident Donald Trump zu „drei Säulen“, die aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten für eine Verständigung über Flüssiggasimporte, europäische Energiefragen sowie Nord Stream 2 eine Rolle spielen sollten. Angefügt ist ein längeres sogenanntes „Non-Paper“, also ein Geheimpapier, in dem dies erläutert wird.

Scholz bietet an, staatliches Geld für den Bau von Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste um eine Milliarde Euro aufzustocken, um Gasimporte aus den USA zu erleichtern. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 verzichten.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz einen „schmutzigen Deal“ zu Lasten Dritter und für „den Import von schmutzigem Fracking-Gas“ vor. afp

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