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In Hamburg sollen Eigentümer von brachlioegenden Flächen mit der Grundsteuer C  belastet werden - um sie zum Bauen  zu animieren.

Immobilien

Gegen den Mietwucher: Besteuern statt enteignen!

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Der Fiskus begünstigt in Deutschland die kommerziellen Immobilieneigentümer und treibt so die Mietpreise in die Höhe. Die Analyse.

Wohnungsmangel und Immobilienpreisboom haben einen erheblichen Anteil an der zunehmenden Ungleichheit in unserem Land. Der Internationale Währungsfonds empfiehlt in seinem „Deutschlandbericht“, Immobilien daher stärker zu besteuern. Etwas kleinteiliger kommt eine Initiative aus Hamburg daher. Der sozialdemokratische Finanzsenator Andreas Dressel kündigte Anfang Juli an, Eigentümer von brach liegenden Flächen mit einer sogenannten Grundsteuer C zu belasten, um sie zum Bau von Wohnhäusern zu bewegen. Auch in anderen Bundesländern wird über die Einführung einer Strafsteuer für leere Grundstücke nachgedacht.

Doch die Brachen sind nur ein, und zwar ein kleineres Problem. Die Politik könnte jedoch richtig große steuerliche Daumenschrauben anziehen. Investitionen in Immobilien werden nämlich seit Jahrzehnten massiv steuerlich gefördert. „Diese Steuersubventionierung führt zur Fehllenkung von Investitionen und zur Anhäufung von Grundvermögen in den Händen weniger Menschen sowie Unternehmen“, kritisiert auch Christoph Spengel, Forschungsprofessor am Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW. Erst die steuerliche Privilegierung und staatliche Subventionen hätten die Höhenflüge der Immobilienpreise im heutigen Ausmaß ermöglicht. Das hatte während des Kalten Krieges ideologische Gründe. Schon Konrad Adenauer dachte, dass „Hausbesitzer keine Revolution“ machen.

Heute lässt gerade das Immobilienprivileg die Gesellschaft rasant auseinanderdriften. An sich sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zwar einkommenssteuerpflichtig. Doch bei der Ermittlung dieser Einkünfte werden unter anderem die Gebäudeabschreibungen sowie die Zinsen auf Bankdarlehen als Kosten abgezogen. Im Ergebnis werden oftmals steuerliche Verluste ausgewiesen.

Diese „Verluste“ können mit hohen Einkünften aus anderen Einkunftsarten wie Managergehältern oder Gewinnen aus einem eigenen Betrieb verrechnet werden. Diese üppigen Steuergeschenke des Fiskus werden gerne zur Rückzahlung der Kredite genutzt. Gewinne aus dem Verkauf einer Immobilie sind dann steuerfrei. Einzige Bedingung: Der Erwerb der Immobilie muss wenigstens zehn Jahre zurückliegen.

Heuschrecken-Fonds, institutionelle Investoren und Konzerne profitieren von einer einst für ganz andere Zwecke konzipierten Befreiungsvorschrift bei der Gewerbesteuer. Dadurch kann beispielsweise eine Immobilien-AG ihre Mieteinkünfte sowie Gewinne aus der Veräußerung der Immobilien frei von Gewerbesteuer einnehmen. Sie zahlt im Ergebnis dann nur Körperschaftsteuer in Höhe von 15 statt 30 Prozent.

Hinzu kommt, dass sich die Grunderwerbssteuer – von je nach Bundesland 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises – durch sogenannte Share-Deals ganz legal vermeiden lässt. Käufer erwerben dabei nicht die Immobilie, sondern die Kapitalgesellschaft, die die Immobilie besitzt.

Alle genannten Steuerprivilegien sollten Bund und Länder abschaffen. Zweckmäßig wäre außerdem eine Wertzuwachsbesteuerung für kommerziell genutzte Immobilien im Rahmen der Einkommenssteuer. Das würde der Gesellschaft gut tun und den Regierungsparteien Glaubwürdigkeit zurückgeben. „Steuer statt Enteignung“ würde zugleich dem Staat die finanziellen Möglichkeiten verschaffen, um den öffentlichen sozialen Wohnungsbau erblühen zu lassen.

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